Tag gegen Lärm – GRÜNE: Schwarzenberg eine von 130 sächsischen Städten ohne eigenen Lärmaktionsplan

Gisela Kallenbach, Umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Genau 295 Personen sind in Schwarzenberg Lärmbelastungen oberhalb von 55 Dezibel in der Nacht ausgesetzt. Bis zum 18.Juli 2013 sollte die Stadt dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) über den Stand der daraus folgenden Lärmaktionsplanung Bericht erstatten.Insgesamt waren 200 sächsische Gemeinden zur Lärmkartierung 2012 verpflichtet.

Schwarzenberg hat es gegenüber der Staatsregierung abgelehnt, einen eigenen Lärmaktionsplan aufzustellen. Insgesamt 130 der 200 Gemeinden haben sich nach einer Vorprüfung entschieden, keinen eigenen Lärmaktionsplan mit konkreten Lärmschutzmaßnahmen zu verabschieden. Das Umweltministerium hat die Begründung der Stadt offenbar akzeptiert.Dies ergaben zwei Kleine Anfragen von Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.

"Die Schwarzenberger Verwaltung hat gegenüber der Staatsregierung auf die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verzichtet. Was mich daran allerdings irritiert: Einer der Gründe war nach Aussagen von Minister Kupfer, dass Lärmschutzmaßnahmen in Schwarzenberg innerorts nicht umsetzbar bzw. unverhältnismäßig seien.", kritisiert Kallenbach. "Ich frage mich: Handeln Staatsregierung und Stadtverwaltung fahrlässig mit dem Umgang mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger?"

"Zahlreiche Menschen leiden in Schwarzenberg an überhöhter Lärmbelastung", so die Abgeordnete. "Die Stadt sollte ihr Engagement für die Gesundheit ihrer Bürger endlich wahrnehmen. Denn Lärm nervt nicht nur, er hat auch Einfluss auf die Erholung, die Konzentrationsfähigkeit und den Krankenstand von Menschen. Experten sind sich einig: Wer dauerhaft unter solchem Lärm leidet, droht an Herz und Kreislauf sowie Bluthochdruck zu erkranken. Bei 65 Dezibel am Tag und 55 Dezibel in der Nacht steigt das Herzinfarktrisiko bei Männern bereits um 30 Prozent."

"Doch nicht nur die Kommunen stehen in der Pflicht. Auch auf Landesebene liegt beim Lärmschutz einiges im Argen. Finanziell lässt der Freistaat die Kommunen beim Lärmschutz im Regen stehen: Läppische 150.000 Euro stehen im sächsischen Haushalt pro Jahr etwa für Schallschutzmaßnahmen an Staatsstraßen zur Verfügung. Die Forderung der GRÜNEN-Fraktion, jährlich vier Millionen Euro in Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen und Staatsstraßen zu investieren, lehnten CDU- und FDP-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen ab", empört sich Kallenbach.

 

Hintergrund:

Die Europäische Union verpflichtet die Gemeinden zur Entwicklung von Maßnahmen zur Lärmvermeidung in hochbelasteten Bereichen. Diese Maßnahmen sind in sogenannten Lärmaktionsplänen (LAP) festzuschreiben. Bis zum Stichtag, dem 18. Juli 2013, hätte nach Paragraf 47d Bundesimmissionsschutzgesetz jede sächsische Gemeinde, die im Ergebnis der Lärmkartierung lärmbetroffene Bewohner aufweist, dem Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) über den Stand der Lärmaktionsplanung Bericht erstatten müssen.

Ergebnisse:

• 200 Gemeinden innerhalb der Kartierungsgrenzen wurden zur Prüfung aufgefordert

davon

• 1 Gemeinde LAP abgeschlossen (Pirna)
• 32 Gemeinden LAP in Bearbeitung
• 130 Gemeinden haben nach Vorprüfung abgebrochen, davon erkennt Staatsregierung bei 8 die Begründung bisher nicht an (Brandis, Frankenberg, Döbeln, Grimma, Ohorn, Elsterheide, Großolbersdorf, Wurzen)
• 34 Gemeinden sind noch bei Vorprüfung
• 4 Gemeinden warten noch auf die Fertigstellung der Lärmkartierung an Haupteisenbahnstrecken durch das Eisenbahn-Bundesamt