Tschechische GRÜNEN erwirken mit Petition Neuverhandlung des Abfallwirtschaftskonzeptes in Region Most - Teilerfolg zur Verhinderung der geplanten Großmüllverbrennungsanlage

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Wie die tschechischen GRÜNEN ("Strana zelených") mitteilen, haben sie mit Unterstützung der Piratenpartei eine Petition mit 1.200 Unterschriften an die Bezirksregierung von Usti übergeben, die sich gegen den geplanten Bau der Müllverbrennungsanlage in Komo?any in der Nähe von Most richtet. Der zuständige Bezirksrat ist daraufhin gezwungen - unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen - den gesamten Abfallwirtschaftsplan der Region Usti neu zu beraten.

Die GRÜNEN in Tschechien halten jegliche staatliche Subventionierung dieser Großmüllverbrennungsanlage für völlig inakzeptabel, da zu erwarten ist, dass der private Investor ohne Zuschuss öffentlicher Gelder die Pläne zum Bau der Anlage nicht umsetzen wird. Sie wünschen sich von den politischen Entscheidungsträgern, den Gesundheits- und Umweltbedürfnissen der Menschen, die bereits jetzt durch Kohletagebau und Chemieindustrie starken Belastungen ausgesetzt sind, mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als dies bis jetzt der Fall ist. Statt dessen fordern sie eine generelle Abfallreduzierung und eine Restmüllaufbereitung, die technologisch in der Lage ist, einen Großteil des Restmüllaufkommens in Wertstoffe zu transferieren.

Im August dieses Jahres begaben sich Mitglieder von Strana zelených gemeinsam mit GRÜNEN aus Chemnitz und dem Erzgebirge auf Exkursion, wo unter anderen die vorbildliche Müllverarbeitung des Chemnitzer Abfallwirtschaftsverbandes mittels verschiedener Recyclingmaßnahmen besichtigt werden konnte.

„Wir freuen uns über diesen Teilerfolg unserer tschechischen Parteifreunde auf dem Weg zum Stopp dieser Verbrennungsanlage in Grenznähe. Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte jene neben wirtschaftlichen auch umweltrelevante Auswirkungen auf die sächsische Seite des Erzgebirges“, so Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der GRÜNEN.