Tunnellösung für Umgehung Lauter: Morlok verabreicht Beruhigungspillen

Stephan Kühn, Sächsischer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss

Zu der vom sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) vorgeschlagenen Tunnellösung im Verlauf der geplanten Ortsumgehung von Lauter erklärt Stephan Kühn, sächsischer Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied im Haushaltsausschuss:

"Was jetzt als vermeintliche Lösung aller Verkehrsprobleme der Bevölkerung Lauters präsentiert wird, entpuppt sich allerdings schnell als Beruhigungspille, wenn man sich klar macht, dass mit Kosten von 50 bis 90 Millionen Euro zu rechnen ist.

Offenbar glauben einige Straßenbauer im SMWA immer noch, dass der Fernstraßenbau auf Bundesebene wie ein Selbstbedienungsladen ohne Kasse organisiert ist.

In Sachsen sind für die begonnenen Straßenprojekte noch 350 Mio. EUR aufzubringen; gleichzeitig sinken die zur Verfügung stehenden Mittel Jahr für Jahr. Wegen der klammen Kasse wird es in diesem Jahr und wahrscheinlich auch 2012 nach Auskunft der Bundesregierung keinen Neubeginn von Projekten im Freistaat geben. Gleichzeitig sind die zur Verfügung stehenden Mittel auf Jahre in Großvorhaben wie der A 72 gebunden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplan von 15 Milliarden Euro allein für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs keinen Spielraum für teure Wunschprojekte. Ganz im Gegenteil: Auf Grund der seit Jahren fortdauernden Vernachlässigung der Investitionen in das bestehende Straßennetz verschlechtert sich der Zustand dort immer mehr. Das Beispiel der zerbröselnden A 4 ist ein Warnsignal an alle Verkehrs- und Haushaltspolitiker, dass wir im Bestandsnetz nicht länger auf Verschleiß fahren können. Es werden künftig mehr Mittel vom Neubau in den Erhalt umgeschichtet werden.

Herr Morlok sollte die Bürgerinnen und Bürger über die Realisierungschancen der teuren Tunnellösung im Lichte der tatsächlichen Erfordernisse bei der Fernstraßenfinanzierung informieren. Stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger mit Scheinlösungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet.

Der Verkehrsminister sollte sich einmal mit den gut durchdachten Alternativvorschlägen der Bürgerinitiativen ernsthaft auseinandersetzen und den schnell wirksamen Maßnahmen an der Bestandstrasse – wie der abschnittsweisen Einführung von Tempo 30 und dem Umbau einer Kreuzung - den Vorrang geben.“