Über das Verhältnis von Löchern im Haushalt und auf Straßen

Heiko Reinhold, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge

Anlässlich der Ankündigung einer Soforthilfe von 100 Millionen Euro von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklärt Heiko Reinhold, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge:

„Die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln durch das Bundesverkehrsministerium begrüßen wir ausdrücklich. Die Soforthilfe von 100 Millionen Euro ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal sie ausschließlich für die Reparatur von Autobahnen und Bundesstraßen verwendet werden darf. Die Kommunen haben das Nachsehen. Nach einer Schätzung des ADAC belaufen sich die anstehenden Reparaturkosten bundesweit auf insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro. Ein Betrag, der angesichts leerer Haushaltkassen und wachsender Finanzierungsprobleme in den kommenden Jahren kommunal nicht zu leisten ist.

Auch im Erzgebirge müssen zahlreiche Maßnahmen immer wieder verschoben werden, darunter dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten.

Ein Festhalten an neuen Straßenbauprojekten wie der B 93n, deren Nutzen mit veralteten, längst überholten Verkehrszahlen begründet wird, ist für uns GRÜNE absurd und nicht zeitgemäß. Neue Straßen würden oft lediglich bedeuten, dass bald für noch mehr Straßen kein Geld vorhanden ist.

Es ist kein Geheimnis, dass Großprojekte wie „City-Tunnel Leipzig“ (Gesamtkosten ca. 900 Mio. Euro) und „Waldschlösschenbrücke Dresden“ (Gesamtkosten mind. 157 Mio. Euro) einen großen Teil der für Sachsen verfügbaren Gelder binden. Deswegen reicht es jetzt nicht aus, vom Freistaat mehr Geld zu fordern. So sollten insbesondere die CDU-Bürgermeister und Landräte innerparteilich klären, welche Prioritäten ihre Partei in Sachsen setzen will. Anspruch und Wirklichkeit klaffen an vielen Stellen auseinander.

Aber auch der Bund ist in die Pflicht genommen, zumindest seine eigenen Vorgaben einzuhalten. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete Ende März, dass Verkehrsminister Ramsauer seine Zusage, nur noch Verkehrsprojekte bauen zu lassen, die ein sehr hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufweisen, nicht einhält.

Das bedeutet, dass viel Geld vorhanden ist, aber nicht optimal verteilt wird. Da sich die Planungen noch auf den Bundesverkehrswegeplan von 2003 beziehen, gehört dieser umgehend auf den Prüfstand.“