Widersprüchliche Aussagen bei Einführung der neuen PlusBus-Linien - GRÜNE kritisieren Verschleppung der Angebotsverbesserung im ÖPNV

Ulrike Kahl, Kreisrätin und Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Wie der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf die Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Landtag, Volkmar Zschocke, zum künftigen PlusBus- Angebot zu entnehmen ist, stellte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) am 1. Juni 2017 einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 11,8 Mio € zur Fahrzeugbeschaffung des künftigen Plus-Bus-Netzes.

Bereits mit Schreiben vom 26. Juni 2017 hat das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) diesen Antrag jedoch aus formellen, förderrechtlichen, beihilferechtlichen und haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Daraufhin zog der ZVMS am 15. September 2017 diesen Antrag zurück.

Zudem wollte der Landtagspolitiker der GRÜNEN wissen, wie es um die Genehmigung der für eigentlich ab 10. Dezember 2017 geplanten PlusBus-Linie Chemnitz - Aue - Schwarzenbeg/Schneeberg bestellt ist.Die Antwort des Wirtschaftsministers ergab, dass erst am 8. November 2017 beim LASuV ein Antrag seitens des ZVMS zur Erteilung dieser Genehmigung einging.

Momentan läuft dazu noch ein Anhörungsverfahren, erst nach Auswertung dieser Ergebnisse ist eine Genehmigung der neuen Linie durch die Bewilligungsbehörde möglich, der dann eine Entscheidung vermutlich im 1. Quartal 2018 folgen wird.

Nach Aussage des Landrates des Erzgebirgskreises vom 20.10.2017 auf eine Anfrage der Kreisrätin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ulrike Kahl, zu möglichen Verzögerungen bei der Einführung der PlusBus-Linienverkehrs sprach jener von „noch abschließenden genehmigungsrechtlichen Details“, die es noch zu klären gilt und der fehlenden Fördermittelzusage für die Busbeschaffung.

„Hier tun sich Widersprüche auf, die für mich nicht nachvollziehbar sind, denn offensichtlich war zum Zeitpunkt dieser Antwort der Antrag auf Genehmigung der Buslinie Aue - Chemnitz noch nicht einmal gestellt. Ebenso war der Fördermittelantrag zur Busbeschaffung schon im Sommer abschlägig beschieden worden“, so die Kreisrätin.

„Ich kann die Verschleppung der neuen Angebote im PlusBus-Verkehr nicht nachvollziehen, hier wird offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt. Auf der Strecke bleibt bedauerlicherweise der Fahrgast.“ Die GRÜNE verweist auf den Beschluss im Technischen Ausschuss des Kreistages vom 9. Mai 2016 sowie auf jenen in der Verbandsversammlung des ZVMS vom April dieses Jahres, wo die neuen Leistungsangebote im Regionalverkehr befürwortet und beschlossen wurden.

„Aus unserer Sicht war ausreichend Zeit gegeben, den Genehmigungsantrag für diese Linie rechtzeitig zu stellen, damit das neue Angebot zum Winter-Fahrplanwechel hätte in Kraft treten können.

“Eine Pressemitteilung des ZVMS vom 18.04.2017 besagt außerdem, dass "Unabhängig von der Lieferung der Fahrzeuge der Erzgebirgskreis gemäß des Beschlusses im technischen Ausschuss des Kreistages vom 9. Mai 2016 auf den in seinem Verantwortungsbereich liegenden PlusBus-Linien das fahrplanseitige neue Leistungsangebot bereits zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2017 einführen wird. So kann schon ab Jahresende das Fahrplanangebot für die Fahrgäste auf diesen Linien deutlich verbessert werden."

„Davon sind wir nun weit entfernt. Diese Versprechungen an die ÖPNV-Nutzer waren nichts als leere Worthülsen. Der neue Fahrplan muss in ein paar Tagen bedauerlicherweise nun ohne das verbesserte  Angebot in Kraft treten."