Wirtschaftsministerium belegt Rechenhausbrücken-Verein mit überzogenen Forderungen

Ulrike Kahl, Kreisvorsitzende der Erzgebirgs-GRÜNEN

Nach Monate langer Wartezeit konnten Mitglieder des Vereins „Freunde der Rechenhausbrücke“ am 14. Dezember 2018 im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) ihr Angebot zur Übernahme der Baulastträgerschaft vortragen.

Der Verein hatte sich im vergangenen Jahr mit dem Ziel gegründet, das kulturgeschichtliche Denkmal im Bockauer Muldental der Nachwelt als Rad- und Fußgängerübergang zu erhalten. Die Heimatfreunde bekundeten ihre Bereitschaft, die Baulastträgerschaft für die Brücke zu übernehmen, weil sich keine der Anreinerkommunen dazu bereit erklärte.

Den Mitgliedern lagen in dieser Hinsicht vom LASuV bezifferte Kosten in Höhe von jährlich ca. 1.000,- Euro vor, die über Mitgliedsbeiträge und Spenden zu aquirieren gewesen wären.

Doch Vertreter des SMWA machten dem Verein beim Zusammentreffen in Dresden kurz vor Weihnachten eine andere Rechnung auf:

Bei einer Verschiebung des Abrisstermins wären bis zum 10. Januar 150.000 Euro für Kosten, die aufgrund dieser Verschiebung entstünden, zu hinterlegen. Weiterhin sollen die „Freunde der Rechenhausbrücke“ nach Abschluss einer Vereinbarung 1,7 Mio Euro aufbringen, um die Instandsetzung zur Herstellung von Standsicherheit und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ferner möchte man seitens des Ministeriums den Mitgliedern weitere Kosten für Bürgschaften, Bauwerkserhaltung und Änderung des Planfeststellungsbeschlusses von insgesamt weit über 250.000 Euro aufbürden. Auch die Gegenrechnung der dann eingesparten Abrisskosten ist in diesem Verfahren ausgeschlossen. 

Der zuständige Abteilungsleiter im Staatsministerium, Bernd Sablotny, machte die Aufnahme von Verhandlungen von einer Kosten-Bürgschaft für den Abbruchstopp, also 150.000 Euro,durch den Verein bis 10. Januar abhängig. 

Vertreter des Innenministeriums, zu dem das Landesamt für Denkmalpflege gehört, waren zu dem Gespräch überhaupt nicht eingeladen.

Mitglieder enttäuscht über Ignoranz und Geringschätzung der Entscheidungsträger gegenüber Bürgerwillen und erzgebirgische Kulturgeschichte

Die Mitglieder des Vereins resümieren daher, dass es sowohl seitens der Ministerial- und Landesamtsverwaltung wie auch der Politik am Willen mangelt, das Brückendenkmal zu erhalten.

„Wohl wissend, dass der Verein die geforderten Summen unmöglich aufbringen kann, mache man Rechnungen auf, die jeder fachlichen Analyse und dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Mit Forderungen in nicht belegbaren Größenordnungen und unrealistischem Zeitlimit will man einen lästigen Verein, dem seine Heimat und deren Denkmalbestand nicht gleichgültig sind, in die Knie zwingen - was nun auch gelungen ist. Denn ab dem 14. Januar wird mit dem Brückenabriss begonnen.Wir sind enttäuscht über die Ingnoranz und Geringschätzung, die den Kulturwerten und engagierten Bürgern entgegengebracht werden“, so Vereinsmitglied Ulrike Kahl.

Es ist das erste Mal, dass in Sachsen ein Denkmal aus Ausgleichsmaßnahme für einen Neubau geopfert wird.

Über die vor einem Jahr im Landtag eingereichte Petition liegt noch keine Entscheidung vor.