GRÜNE KV-Nachrichten Erzgebirge

Veranstaltung zur Eurokrise mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn in Stollberg

Thu, 17 May 2012 11:02:00 +0200

Unter dem Motto „Eurokrise, Eurorettung – Welche Wege gehen wir?“ findet am Mittwoch, den 30. Mai 2012, um 19.00 Uhr im Kulturbahnhof Stollberg (Bahnhofstr. 2) eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stephan Kühn statt. Die europäische Integration ist eine historische Errungenschaft, von der Deutschland politisch und wirtschaftlich profitiert hat. Die EU durchlebt gerade schwierige Zeiten, der Zusammenhalt der Staatengemeinschaft droht zu zerbrechen. Doch nicht der Euro ist in der Krise, sondern die Staatshaushalte und die europäischen Banken. Viele Menschen verstehen nicht, warum die Politik - um die gemeinsame Währung zu stützen - mit Milliarden-Krediten Banken und Staaten wie Griechenland vor dem Bankrott rettet. Es gibt eine hohen Informations- und Erklärungsbedarf zum Thema Eurokrise, dem an diesem Abend Rechnung getragen werden soll.

Antje Hermenau in Annaberg-Buchholz: "Was für ein schönes Stück Heimat!"

Mon, 14 May 2012 20:16:00 +0200

Am Freitag, den 11. Mai 2012, war Antje Hermenau, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zu Gast auf dem Kreisparteitag der Erzgebirgs-GRÜNEN in Annaberg-Buchholz und wandte sich mit einer Rede an die Mitglieder:

"Vieles wird anders in den nächsten Jahren. Die meisten Menschen spüren das auch, ohne es bereits genau fassen zu können. Viele haben Angst, "dass es schlechter wird". Wenige hoffen, dass es nicht schlechter wird. Sind wir inzwischen eine Gesellschaft ohne Zuversicht? Das waren wir 1990 auch nicht, und da wusste keiner, was die nächsten Wochen und Monate bringen würden. Die Frage ist: Was ändert sich? Was ändert sich, ohne dass wir es beeinflussen können? Und was ändert sich, wenn wir es beeinflussen können?

Die Rahmenbedingungen sind komplex und herausfordernd. Die EU steht in einer harten Bewährungsprobe, die sie bestehen muss, um sich als Wirtschafts- und Kulturraum global behaupten zu können. Deutschland hat die Teilung halbwegs überwunden, zumindest steht der Zusammenhalt der EU jetzt deutlich vor dieser deutsch - deutschen Frage auf der Agenda.

Der Paradigmenwechsel hin zur finanziellen Ehrlichkeit stellt alle Ebenen vor große Herausforderungen. Nur 2 % des Geldes, das in den Computern den Globus umkreist, existiert auch in Papierform oder als Münzen. Das ist schnell alle, wenn die Banken gestürmt werden und was es dann noch wert ist, weiß auch keiner. Wir müssen uns also stabilisieren, denn ein überschuldeter Staat ist ein schwacher Staat, der seinen Bürgern nicht mehr dienen kann, sondern Spielball von Banken und anderen Marktteilnehmern wird. Der Wohlstand der Industriestaaten ist z.T. noch nicht erarbeitet, sondern gepumpt. Und nun platzt die Blase. Deshalb ist eine Schuldenbremse wichtig, auch wenn das erst einmal kein Zuckerschlecken ist - deshalb werden die Verteilungskämpfe zwischen den staatlichen Ebenen härter, auch zwischen Land und Kommunen. Diese Verteilungskämpfe einigermaßen zivilisiert zu gestalten, ist eine politische Aufgabe. Eine auf Nachbau West getrimmte Verwaltung ist keine große Hilfe mehr und erhöht mitunter die politische Ratlosigkeit. Wir werden unseren Aufbau Ost neu stricken müssen, an den Realitäten orientiert und nicht irgendwelchen Träumereien, die zu Spaßbädern, überdimensionierten Abwasseranlagen und jeder Menge Straßen geführt haben, die nicht wirklich ausgelastet sind. Die allgemeine finanzielle Ernüchterung fürht zu neuen Prioritätensetzungen und Prämissen - und damit zu neuen Entscheidungen. Die Bürgermeister sehen in ihren nun doppischen Haushalten, dass sie die Straße, die sie noch bauen wollten,, in Zukunft gar nicht unterhalten können und verzichten nun klugerweise auf diese Belastung der Zukunft, will man hoffen.

Statt Wachstumsinvestitionen wird es mehr Rückbauinvestitionen brauchen, damit die Kosten nicht explodieren, wenn immer weniger Bürger die gleichbleibenden Kosten schultern müssen. Das können sich die Kommunen nicht leisten, das können sich die Firmen nicht leisten und das können sich auch die Bürger nicht leisten.

Der Aufbau Ost als Nachbau West hat unter z.T. völlig falschen Annahmen zu überdimensionierten Strukturen geführt. In Zukunft werden die Brötchen wieder kleiner ausfallen - aber vielleicht haben die ja sogar mehr Biss als die großen Luftsemmeln von heute. Also, wir werden kleckern statt klotzen, immer mit der Möglichkeit zur Erweiterung, aber schön bescheiden. Bei Investitionen müssen wir genauer auf Lebenszyklen achten - es soll lange halten, auch wenn es etwas mehr kostet. Billiger ist oft teurer und damit nicht so viel wert. Die Kommunen brauchen mehr Möglichkeiten, eigene Geld zu verdienen, denn die EU - und Bundesmittel gehen schrittweise zurück. Da brauchen die Kreise und Kommunen mehr Eigenständigkeit, damit sich lokale Kreativität entwickeln kann. Entscheidungshoheit kann einem neue Zuversicht geben, wenn man spürt, dass man einige Dinge wieder selbst im Griff hat.

Bei der Anreise habe ich gedacht: was für ein schönes Stück Heimat! Das muss uns doch etwas wert sein. Deshalb sollten wir es nicht den Nazis überlassen, festzulegen, was Heimat ist und was wir darunter verstehen. Lehrlinge aus Nachbarländern sind keine Deutschen, werden hier aber vielleicht heimisch. Bei 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien kann die spanische Regierung mit aller Kraft in den nächsten Jahren keine ordentliche Lösung für dieses Problem anbieten. So, wie wir es erlebt haben am Anfang der 90er Jahre, so werden auch die jungen Spanier überlegen, wo sie sich ein Leben aufbauen können. Wir sind ein Europa, so wie wir vor 22 Jahren wieder ein Deutschland wurden. Dort sind die ausgebildeten jungen Leute, hier die offenen Stellen - heißen wir sie willkommen oder ziehen wir es vor, dass die Firmen wegziehen, weil sie hier keine qualifizierten Arbeiter mehr finden? Vielleicht täte uns ein wenig spanische Lebenslust ganz gut?!

Unsere Bevölkerung schrumpft. Sie wird immer älter - das ist jedem einzelnen von Herzen gegönnt, aber es macht auch vielen Sorgen. Davon wird es auch nicht besser! Laden wir junge Leute aus Europa ein, hier bei uns zu leben und ihre Kinder groß zu ziehen. Machen wir Sachsen zu einem frauenfreundlichen Land, dann wird es ganz von selbst zu einem kinderfreundlichen Land. Es gibt viel mehr Kinderwünsche, als dann wirklich umgesetzt werden. Abtreibungen erregen die Gemüter hierzulande mehr als die Frage, wie viele Kinder gar nicht erst gezeugt werden, weil die Frauen keine unabhängige Lebensperspektive für sich und eventuelle Kinder sehen oder die jungen Männer sich in Scharen davor drücken, 20 Jahre ihres langen Lebens und ihres Einkommens "heraus zu rücken", um Familie zu ermöglichen. Wir müssen die Frauen unterstützen, ihnen Jobs und Einkommen ermöglichen, auch Alleinerziehende besser unterstützen - dann bleiben sie auch, denn sie fühlen sich willkommen.

Jeder Mensch ist anders. Jede Region auch. Also brauchen wir Vielfalt, Entscheidung vor Ort (mit dem dafür nötigen Geld) und Zuversicht. Dann wird sich schon heraus stellen, ob wir Wohlstandsverluste erleiden, wenn das Geld knapper wird oder ob wir unser Leben wirder zurück bekommen, das auch Spaß macht und nicht nur in Heller und Pfennig abgerechnet wird."

Bericht vom Kreisparteitag der Erzgebirgs-GRÜNEN am 11. Mai in Annaberg-Buchholz

Sun, 13 May 2012 10:09:00 +0200

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge hielten am Freitag, den 11. Mai, im Annaberger Hotel „Goldene Sonne“ ihren Kreisparteitag ab und wählten einen neuen Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre. Vorstandsprecher bleibt weiterhin der 45-jährige Umweltreferent Heiko Reinhold aus Stollberg. Als Beisitzer wurden Ulrike Kahl aus Breitenbrunn, OT Antonsthal, Uwe Kaettniß aus Lauter und Bert Meyer aus Mildenau wiedergewählt. Das Amt des Schatzmeisters übt weiterhin der Schneeberger Rüdiger Spahn aus. Neu im siebenköpfigen Vorstand ist Sven Krahnert aus Neukirchen sowie Albrecht Krumbiegel aus Marienberg, OT Rübenau. Inhaltlicher Rückblick Der Kreisverband nutzte den Parteitag zu einem Resümee über die inhaltliche Arbeit der vergangenen beiden Jahren. In den Blickpunkt rückte dabei unter anderem das erfolgreiche Streiten für die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Kulturerbe gemeinsam mit dem tschechischen Nachbarland. Nach Jahren des Blockierens und Zögerns durch die CDU/FDP-Landesregierung scheint der Widerstand gegen die Bewerbung nun endgültig gebrochen zu sein. Die Erzgebirgs-GRÜNEN standen als einzige politische Kraft von vornherein hinter diesem Projekt und initiierten im vergangen Sommer eine Petition. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war der Einsatz für eine zukunftsfähige Infrastruktur in der Region. So hat der Kreisverband im letzten Jahr unter anderem für die Stadt Lauter zusammen mit einem Dresdner Ingenieurbüro eine eigene Vorschlagsliste an Straßenbaumaßnahmen konzipiert, um die Situation der Anwohner an der B 101 zu verbessern. Genannt sei daneben der Einsatz gegen unwirtschaftliche und nicht finanzierbare Verkehrsprojekte wie die B93n oder den Erzgebirgsschnellweg. Hohes Engagement zeigten die GRÜNEN für eine flächendeckende Versorgung aller erzgebirgischen Haushalte mit Breitbandinternet. Zusammen mit der Grünen Jugend betreibt der Kreisverband seit längerem die Initiative www.datenautobahn-erzgebirge.de und sorgt mit regelmäßigen Parlamentsanfragen und Aktionen dafür, dass das Breitband-Problem im Landratsamt und bei der Landesregierung Gehör findet. Während der letzten Monate hatte sich der Kreisverband inhaltlich dem „Neuen Berggeschrey“ im Erzgebirge gewidmet und dazu im Februar ein umfassendes Positionspapier für einen modernen Bergbau erarbeitet, als erste Partei im Freistaat überhaupt. Betont wurden an diesem Abend auch die guten und vielfältigen Kontakte nach Tschechien, sowohl zur Grünen Schwesterpartei „Strana Zelenych“, als auch zu Bürgerinitiativen und zum Verein „Antikomplex“ um den Buchautor und Historiker Petr Miksicek, dessen grenzübergeifendes Land-Art-Projekt in dem einst von Deutschen besiedelten Ort Haj/Königsmühle im September dieses Jahres vom Kreisverband unterstützt wird. Inhaltlicher Ausblick Auch in den kommenden zwei Jahren wollen sich die Erzgebirgs-GRÜNEN für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Erzgebirge einsetzen. Das gilt sowohl in Hinblick auf den Netzausbau hin zu einer Breitbandversorgung bis ins letzte Dorf, als auch auf ein finanzierbares und umweltverträgliches Straßennetz. Um die wirtschaftlichen Chancen des auflebenden Bergbaus für das Erzgebirge zu nutzen und zugleich die Risiken für Menschen und Natur zu begrenzen, will sich der Kreisverband dafür einsetzen, dass seine Standpunkte für einen modernen Bergbau Realität werden. Nachdem das Positionspapier des Kreisverbandes im Frühjahr bereits auf dem Landesparteitag in Dresden zur offiziellen Position der Landespartei wurde, hat sich gerade am vergangenen Montag in Berlin die GRÜNE-Bundestagsfraktion in einer Sachverständigenanhörung damit befasst. Kritisch hinterfragt die Partei den Wachstumsbegriff. Im Hinblick auf die Ressourcenübernutzung und den in dieser Woche veröffentlichten Bericht des „Club of Rom“ möchten die GRÜNEN die Menschen aufrütteln und mitnehmen, um diesen düsteren Zukunftsszenarien Positives gegenüber zu stellen. Auch wollen sich die GRÜNEN intensiv mit der Überalterung der Gesellschaft und dem damit einhergehenden Fachkräftemangel auseinandersetzten. Hierzu lieferte Antje Hermenau in ihrer Rede wichtige Impulse. Reden der Parteispitze Neben den Vorstandswahlen und inhaltlichen Ausblicken stand der Kreisparteitag auch im Zeichen der Reden der beiden Vertreter der Landespolitik. So war neben dem Landesvorsitzenden der sächsischen GRÜNEN, Volkmar Zschocke, auch die Vorsitzende der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Antje Hermenau, zu Gast in Annaberg-Buchholz. Der Landesvorsitzende Volkmar Zschocke zeigte sich in seiner Rede erfreut über die gewachsene Popularität für grüne Politik im Erzgebirge: „Egal ob Energiewende, Bergbau, Tourismus oder Weltkulturerbe: Die Grünen im Erzgebirge kämpfen für mehr Wertschöpfung zugunsten der hier lebenden Menschen, im Einklang mit Natur und Umwelt. Grüne Konzepte überzeugen, weil sie seriös und vernünftig sind. Sie knüpfen unmittelbar an die Lebensrealität im Erzgebirge an. Deshalb ist das Interesse an grüner Politik hier außergewöhnlich hoch. Bei unseren Veranstaltungen spüren wir das." Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, nahm in ihrer Rede Bezug auf den Fachkräftemangel und die Überalterung des Erzgebirges: „Bei der Anreise habe ich gedacht: was für ein schönes Stück Heimat! - Das muss uns doch etwas wert sein! Deshalb sollten wir den Nazis nicht überlassen, festzulegen, was „Heimat“ ist und was wir darunter verstehen. Lehrlinge aus Nachbarländern sind keine Deutschen, werden hier aber vielleicht heimisch. Dort sind die ausgebildeten jungen Leute, hier die offenen Stellen - heißen wir sie willkommen oder ziehen wir es vor, dass die Firmen wegziehen, weil sie hier keine qualifizierten Arbeiter mehr finden?“ Hermenau plädierte für eine neue Willkommens-Kultur hier im Erzgebirge.

Kreisparteitag der Erzgebirgs-GRÜNEN in Annaberg-Buchholz

Mon, 07 May 2012 23:05:00 +0200

Am Freitag, den 11. Mai, halten die erzgebirgischen GRÜNEN im Annaberger Hotel „Goldene Sonne“, Adam-Ries-Str. 11, ihren Kreisparteitag mit Vorstandswahlen ab. Als Gastredner erwartet der Kreisverband den Landesvorsitzenden der sächsischen GRÜNEN, Volkmar Zschocke, sowie die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Antje Hermenau, die zur Problematik des demografischen Wandels im ländlichen Raum referieren wird. Der Parteitag beginnt um 18.00 Uhr, Interessenten sind herzlich willkommen.

Homophobie in der sächsischen CDU: Keine Einzelmeinung

Thu, 03 May 2012 21:02:00 +0200

Dresden. Zur Diskussion um homophobe Äußerungen sächsischer CDU-Kommunalpolitiker erklärt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volkmar Zschocke: "Die Abwertung von Homosexualität ist in der sächsischen CDU leider keine Einzelmeinung." Zschocke weist damit die Erklärung des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer zu den Äußerungen des Plauener CDU-Stadtrates Dieter Blechschmidt zurück. Der Kommunalpolitiker hatte Homosexualität als Krankheit bezeichnet." Bereits mehrere CDU-Mandats- und Funktionsträger in Sachsen haben Homosexuelle öffentlich als kranke, verwirrte, abnormale und außerhalb der göttlichen Schöpfung lebende Menschen beschimpft. Die sächsische CDU hat hier ein ernsthaftes Problem, mit dem sie sich auseinandersetzen muss. Wenn sie die Äußerungen als Einzelmeinung abtut, heißt das nur, dass sie sich dieser Debatte nicht stellen will", so Zschocke. Der GRÜNEN-Vorsitzende verweist dabei auch auf die öffentlichen Äußerungen des Vorsitzenden eines CDU-Ortsverbandes in Chemnitz und von CDU-Kreisrat Thomas Schneider aus dem Erzgebirge. "Beide verbreiten ihre homophoben Ansichten im Internet. Das Treiben Schneiders wird von offizieller CDU-Seite bisher toleriert. Um im rechtskonservativen Milieu Stimmen zu fischen, nimmt es die sächsische CDU offenbar hin, dass Homosexuelle herabgewürdigt und Politiker wie der GRÜNE Volker Beck als Christen- und Menschenfeinde diffamiert werden.", erläutert Zschocke seine Feststellung. Siehe dazu auch:

Erzgebirgs-GRÜNE fordern Distanzierung der CDU von homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider

„Radikaler Vorschlag für Schnellweg“ - Eine Erwiderung

Wed, 25 Apr 2012 20:19:00 +0200

Da ist sie also wieder, die Chimäre vom Erzgebirgsschnellweg. Mit unschöner Regelmäßigkeit hervorgeholt und dieses Mal vorgetragen von der Industrie- und Handelskammer. Nun könnte man sich fragen, wie die IHK eigentlich dazu kommt sich mit der Ortsumfahrung für eine erzgebirgische Kleinstadt zu befassen, denn die Erarbeitung von Verkehrslösungen für die geplagten Anwohner von Bundesstraßen gehört ja wohl kaum zu den Kernkompetenzen der IHK, auch wenn der Geschäftsführer des größten Busunternehmens des Landkreises diese Arbeitsgruppe anführt, oder gerade deshalb nicht. Vielleicht ist es aber auch gar nicht die Sorge um die Anwohner der B 101 in Lauter, sondern die ewige Mähr von der Belebung der Wirtschaft durch neue Straßen, die ebenso falsch und X-Mal wissenschaftlich widerlegt wurde, wie sie sich des hartnäckigen Lebens eines Untoten erfreut. Dabei wird nun wiederum völlig ausgeblendet, dass die Ortsumgehungsvariante durch das Schwarzwassertal keineswegs am Status dieses Gebietes als europäisches Naturschutzgebiet scheiterte, sondern nach Aussage des sächsischen Wirtschaftsministeriums an der mangelnden verkehrlichen Lenkungswirkung zum Einen und an der völligen Unfinanzierbarkeit eines solchen gigantomanistischen Vorhabens. Aus diesen guten Gründen ist der Erzgebirgsschnellweg von der sächsischen Staatsregierung abgelehnt und nicht in den Landesentwicklungsplan aufgenommen, wurden auch seitens der Bundesregierung für die Geltungsdauer des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes keine Finanzmittel für die Ortsumfahrung Lauter bereit gestellt. Das könnte eigentlich reichen um sich nunmehr mit praktikablen, finanzierbaren und zeitlich naheliegenden Lösungen zu befassen, wie sie von den GRÜNEN im Erzgebirge mehrfach ins Gespräch gebracht wurden. Ein Satz aber sei noch gestattet: Wer überhaupt auf die groteske Idee kommt die Bundesstraße in das Schwarzwassertal zu bauen ist offenkundig nur noch bereit seine erzgebirgische Heimat vom Lenkrad her zu betrachten, und willens eines der schönsten Flusstäler der Region an die Betonlobbyisten zu opfern. Von der IHK könnte man darüber hinaus erwarten, dass sie sich tatsächlich mit der Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Erzgebirge und den damit im Zusammenhang stehenden Problemen befasst. Ein Mangel an Straßen wird mit Sicherheit nicht zu diesen Problemen gehören, schon eher der Mangel an Geld in den Kassen der Gemeinden und Landkreise für die Unterhaltung der jetzt schon vorhandenen Verkehrswege. Dabei gibt es existentielle Probleme genug. Angefangen bei der demografischen Entwicklung, die der entscheidendste Standortnachteil der Region in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein wird, über die Wanderungsbewegung und Landflucht der jungen Erzgebirger, die nicht zuletzt der Lohn- und Tarifpolitik in Sachsen geschuldet ist. Wenn sich die IHK dieser Problemlagen endlich annimmt und für diese Lösungskonzepte entwickelt, dann würde mich möglicherweise das Gefühl wieder verlassen, dass meine Finanzierungsbeiträge an die IHK, die ich zwangsweise als Unternehmer leisten muss, zum Fenster hinaus geworfenes Geld sind.

Erzgebirgs-GRÜNE laden zur 5. Anti-Genmais-Aktion auf den Biobauernhof ein

Tue, 24 Apr 2012 20:37:00 +0200

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge rufen nunmehr das 5. Frühjahr infolge für Sonntag, den 29. April ab 14.00 Uhr, zur Anti-Genmais-Aktion auf dem Biobauernhof Vogel in Erlbach Kirchberg bei Stollberg auf. Besonders auch Familien mit Kindern sind eingeladen, gemeinsam mit dem Landwirt und dem Bund für Umwelt und Naturschutz auf den Feldern des Bauernhofes, Dorfstr. 163, die Bantam-Maiskörner in die Erde zu bringen. Die klassische und für den menschlichen Verzehr geeignete Maissorte „Golden Bantam“ steht nicht nur symbolisch für ein gentechnikfreies Saatgut, sondern ist auch samenfest. Das bedeutet, die im Herbst geernteten Maiskörner können zur Aussaat im nächsten Frühjahr wieder verwendet werden. Nur noch wenige Pflanzenzüchtungen besitzen diese Eigenschaft. Die Aktion will auf die Gefahren der sich weltweit im Vormarsch befindenden Agro-Gentechnik hinweisen, die neue Risiken für Mensch, Tier und Umwelt mit sich bringt, zur weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft beiträgt und damit Bauern, Imkern und Verbrauchern nur schadet. Wir werden nicht zulassen, dass die Interessen der Verbraucher, die zu über 80% Gentechnik ablehnen, dem Kommerz geopfert und mit Füßen getreten werden. Darum lassen wir nicht nach im Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und den Erhalt der Saatgutvielfalt in Deutschland und weltweit.

Haus Silberbogen: Sozialministerin zeigt sich uneinsichtig – GRÜNE fordern Entschuldigung

Mon, 23 Apr 2012 20:03:00 +0200

Die Sächsische Sozialministerin Clauß (CDU) zeigt sich in Hinblick auf die rechtswidrige Entziehung der Betriebserlaubnis für das Behindertenheim „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt weiterhin uneinsichtig. Das ergaben ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack. So wollte die GRÜNEN-Politikerin von der Sozialministerin unter anderem erklärt haben, warum im Rahmen der Aufklärung der Vorwürfe, die im Heim beschäftigten Erzieher nicht befragt wurden. Hierauf teilte die Ministerin nun mit, dass das Landesjugendamt zwar das Recht habe, in solchen Fällen die beschäftigten zu befragen, nicht jedoch die Pflicht. Der Sachverhalt habe aber allein aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einlassungen des Trägers abschließend ermittelt werden können. Dazu Annekathrin Giegengack: „Die Sozialministerin übersieht dabei, dass die Ermittlungen sich im Nachhinein als unzureichend und fehlerhaft herausgestellt haben. Von einer „abschließenden Ermittlung“ kann also ohne eine Anhörung der Beschäftigten keine Rede sein.“ Auf die Frage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten, ob die Sozialministerin plane, sich bei den betroffenen Erziehern persönlich zu entschuldigen, antwortete diese nur ausweichend und verwies stattdessen darauf, dass das Handeln des Landesjugendamtes „eine Entscheidung der Verwaltung nach pflichtgemäßen Ermessen aufgrund örtlicher Prüfung“ war. Dazu Annekathrin Giegengack: „Es geht hier um die Schicksale der ehemaligen Beschäftigten des Heimes und um die Wiedergutmachung von Falschbeschuldigungen und Rufschädigungen. Der Sozialministerin würde es gut zu Gesicht stehen, sich für die Fehler ihrer Behörde zu entschuldigen, anstatt sich hinter juristischen Allgemeinplätzen zu verstecken.“ Offen bleibt zunächst auch, warum der bereits seit den 1990er Jahren vorhandene „Auszeitraum“ erst bei der Kontrolle im Jahr 2009 beanstandet wurde und nicht bereits bei vorherigen Prüfungen. Nach Auskunft der Staatsregierung nimmt das Landesjugendamt bei einer örtlichen Prüfung, die der Ersterteilung der Betriebserlaubnis vorausgeht, das gesamte Objekt in Augenschein, um die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen. Wer die Überprüfung des gesamten Objekts aber im Fall der Johanngeorgenstädter Einrichtung vorgenommen hat, lässt die Staatsministerin offen. Die GRÜNEN- Abgeordnete meint, dass der Auszeitraum bei einer Prüfung des gesamten Objekts, die also alle Räume umfassen müsste, den Prüfern hätte auffallen müssen. Ob das Landesjugendamt selbst oder unter Umständen das ehemalige Landratsamt Schwarzenberg, welches den Auszeitraum im Jahr 1993 sogar renoviert hat, die Verantwortung dafür trägt, dass die Betreiber nicht vorher auf die Unzulässigkeit eines solchen Raumes hingewiesen wurden, versucht die Abgeordnete nun mit einer weiteren Anfrage an die Sozialministerin aufzuklären. Die Kleinen Anfragen im Einzelnen:

Beantwortete Kleine Anfrage: Entziehung der Betriebserlaubnis für das Haus Silberbogen in Johanngeorgenstadt

Eingereichte Kleine Anfrage: Ersterteilung der Betriebserlaubnis für die Einrichtung "Silberbogen" in Johanngeorgenstadt im Jahr 1996

GRÜNE: Staatsregierung hält sich Neutrassierung der B93n nach Tschechien weiter offen

Wed, 18 Apr 2012 15:50:00 +0200

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Landesregierung nach wie vor nicht eindeutig vom Bau der B93n nach Tschechien Abstand nimmt. Hintergrund ist die Antwort des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Giegengack (GRÜNE), in welcher diese die Staatsregierung über ihre aktuelle Position zur B93n befragt hat. Dabei beantwortet der Wirtschaftsminister die Frage, ob die Streichung der B93n aus dem Landesentwicklungsplan bedeute, dass die Staatsregierung endgültig Abstand von dem Projekt genommen habe, nur ausweichend. Er verweist lediglich darauf, dass Tschechien bis 2025 keine entsprechenden Pläne habe. Auf die eigene, sächsische Position geht der Wirtschaftsminister nicht ein, obwohl er von der GRÜNEN-Abgeordneten explizit danach gefragt wurde. Staatsregierung verfolgt Trassenbau Stück für Stück weiter Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermutet dahinter eine bewusste Verschleierungsstrategie. Dazu Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN: "Wir haben die Befürchtung, dass die Landesregierung die Pläne doch noch nicht aufgegeben hat und nun versucht, der ursprünglich geplanten Trasse Stück für Stück näher zu kommen. Durch Maßnahmen wie den Straßenausbau nach Jägerhaus oder eine Erhöhung der Tonagebegrenzung am Grenzübergang. In Dresden scheut man den massiven Protest aus der Region und stückelt das Vorhaben nun auf deutscher Seite solange in viele einzelne Baumaßnahmen, in der Hoffnung, dass Tschechien irgendwann doch noch einknickt." Aus diesem Grund baten die Erzgebirgs-GRÜNEN die Landtagsabgeordnete Giegengack nun, die Straßenbaupläne der Regierung mit einer weiteren Kleine Anfrage zu hinterfragen. So möchten die GRÜNEN von der Landesregierung unter anderem eine Klarstellung über die Frage, ob die Neutrassierung der bestehenden B93 von Schwarzenberg in Richtung Jägerhaus langfristig darauf abziele, Jägerhaus zum Kreuzungs- und Anbindungspunkt für eine neue Trasse durch den Wald nach Tschechien zu machen. Neubewertung auf Grundlage aktueller Zahlen erforderlich Im Kampf gegen den Bau der B93n muss aus Sicht der Erzgebirgs-GRÜNEN der nächste Schritt sein, eine Wiederaufnahme der Straße in den Bundesverkehrswegeplan 2015 zu verhindern. Diesbezüglich verweist die Staatsregierung gegenüber der GRÜNEN-Abgeordneten Giegengack darauf, dass es bald eine Neubewertung des Projekts mit aktuellen Ausgangsdaten geben werde und zusammen mit der Bundesregierung über das weitere Vorgehen entschieden werde. Dazu Ulrike Kahl weiter: "Bei dieser Neubewertung muss die Bundesregierung aktuelle Verkehrszählungen zugrunde legen und nicht mehr die längst überholten Zahlen aus dem Jahr 2003 heranziehen. Ein Straßenneubau ist daher heute sowohl mit Sicht auf ein gesunkenes Verkehrsaufkommen wie auch im Hinblick auf extrem gestiegene Baukosten unwirtschaftlicher als je zuvor." Dass der Protest aus der Region gegen die Straße auch zukünftig anhalten muss, wird auch daran deutlich, dass sich die Befürworter des Projektes nach wie vor lautstark zu Wort melden und mit ihren Einwänden gegen die Streichung der B 93n im Landesentwicklungsplan interveniert haben. Dem müssen die Gegner weiterhin öffentlich mit Argumenten gegen die Straße begegnen. Die Kleinen Anfragen an die Staatsregierung im Einzelnen:

Beantwortete Kleine Anfrage an die Staatsregierung: Ausbau der Bundesstraße B93 über den Erzgebirgskamm nach Tschechien (LT-Drs: 5/8128)
Laufende Kleine Anfrage an die Staatsregierung: Ausbau B93 / S 274 im Raum Schwarzenberg/Johanngeorgenstadt (LT-Drs: 5/8774)

Vortrag zur Gentechnik: "Monsanto auf Deutsch" mit Buchautor Jörg Bergstedt am 16. April in Schwarzenberg

Sat, 14 Apr 2012 11:28:00 +0200

Das GRÜNE Bürgerbüro Erzgebirge lädt für Montag, den 16. April 2012, um 19 Uhr zur Veranstaltung „Monsanto auf Deutsch“ mit dem Autor, Umweltaktivist und Gentechnikgegner Jörg Bergstedt (Hessen) ein. Der Autor des gleichnamigen Buches ist seit über 30 Jahren in der Umweltbewegung als Feldbefreier und Feldbesetzer aktiv. An diesem Abend klärt Bergstedt über die Seilschaften, den Filz und die Verstrickungen zwischen Behörden, Konzernen und Lobbyorganisationen auf, die hinter den Kulissen systematisch die Förderung der Gentechnik in Deutschland betreiben, obwohl über 80 % der Bevölkerung dies ablehnen. Wann: Montag, den 16. April 2012, um 19.00 Uhr Wo: im GRÜNEN-Bürgerbüro, Schwarzenberg, Markt 14

"Gelber Punkt" ist Bremse der Recyclingpolitik

Sat, 14 Apr 2012 08:35:00 +0200

Zu den andauernden Beschwerden über die Qualität der "Gelben Säcke" erklärt Heiko Reinhold, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kritik an der ungenügenden Handhabbarkeit der Gelben Säcke besteht zu Recht und ist leicht nachzuvollziehen. Aber auch die Rahmenbedingungen sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden. Dabei müssen grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden: Bevor vor über 20 Jahren der "Grüne Punkt" eingeführt wurde, wurde noch von beabsichtigter "Verpackungsvermeidung" geredet. Doch statt um Abfallvermeidung, Mehrwegsysteme und umfassendes Recycling geht es schon lange viel mehr um Lizenzgebühren, die das Duale System Deutschland (DSD) als Quasi-Monopolist einnimmt. Einst als Non-Profit-Unternehmen gegründet, ist es jetzt in der Hand einer Investorengruppe und damit auf Gewinn ausgerichtet. Wir leisten uns also mit dem Grünen Punkt ein teures System zur Sammlung von Verpackungsabfällen, das aber weder Einsparung noch Wiederverwendbarkeit belohnt. Unter dem Begriff der "Kreislaufwirtschaft" ist die Entsorgung von Abfall zu einem einträglichen Geschäft geworden, Einsparung und Wiederverwendung dagegen leider nicht. DSD und der Grüne Punkt haben seit ihrer Einführung erheblich dazu beigetragen, dass der Niedergang regionaler Verpackungs- und Entsorgungskreisläufe beschleunigt wurde, die keinen Grünen Punkt trugen. Dem Konzentrationsprozess im Handel wurde Vorschub geleistet und das Konstrukt der Verpackungsverordnung erwies sich als mittelstandsfeindliches Instrument. Der "Grüne Punkt" ist inzwischen längst zur Bremse einer ökologischen Weiterentwicklung der Ressourcen- und Abfallpolitik geworden. Fazit: Bei "Grünem Punkt" und "Gelben Säcken" sehe ich schwarz.

GRÜNE Bildungspolitikerin: Angst vor weiteren Schulschließungen nicht unbegründet

Fri, 13 Apr 2012 22:11:00 +0200

Der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes hat aus verständlichen Gründen die Angst der erzgebirgischen Kommunen vor weiteren Schulschließungen im ländlichen Raum neu entfacht. Nicht umsonst befürchten Bürgermeister und Eltern wieder die Schließung von Schulstandorten in ihrer Region. Dazu Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion:"Die Planungsrelevanz und Planungstiefe des Landesentwicklungsplanes für den schulischen Bereich ist daher grundsätzlich zu hinterfragen. Sind die Vorgaben als Mindestanforderungen zu verstehen, dann ist dies eine durchaus sinnvolle Zielbeschreibung. Ist der Landesentwicklungsplan jedoch als verbindliche Zielsetzung gedacht, dann müssen wir diese Vorgaben als korrekturbedürftig ablehnen, weil sie die bisher gewachsene Schulstruktur wieder in Frage stellen und unter Umständen erneute Schulschließungen zur Folge hätten. Daher bleibt zu hoffen, dass die Staatsregierung in ihrer Überarbeitung des Planes auf die vorgebrachten Bedenken der Kommunen eingeht, damit die bestehenden Bildungsangebote im Erzgebirgskreis aufrechterhalten werden können."

http://www.giegengack.de

GRÜNE: Nahverkehr im Erzgebirge bedarf kreativer Weiterentwicklung

Thu, 12 Apr 2012 08:24:00 +0200

Zur Aktion der Leipziger Verkehrsbetriebe, die in dieser Woche die Kfz-Zulassung als Fahrschein für alle Busse und Bahnen akzeptieren, erklärt Heiko Reinhold, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Solche niedrigschwelligen Angebote werden nicht nur in Leipzig benötigt. Wer sich um die Finanzierung des ÖPNV Gedanken macht, darf nicht nur Ausgaben in Form von Bus-Linien kürzen. Um mehr Menschen zum Mitfahren zu bewegen, müssen attraktive und flexible Fahrtmöglichkeiten angeboten werden. Die Leipziger Aktion bietet sich zur Nachahmung an. Auch Kombi-Tickets (Eintrittskarten als Fahrschein) wären bei günstiger ÖPNV-Anbindung als überzeugendes Werbemittel geeignet. Unser Verkehrsverbund VMS mit seinem Tarifzonensystem hat sich weitgehend bewährt. Allerdings fehlt es häufig an kreativen Weiterentwicklungen. Die Konzentration auf das Chemnitzer Modell bindet dabei wesentliche Mittel und Möglichkeiten. Neben eventuell kostenlosen Einstiegsangeboten halten wir ein Sozialticket für bedürftige Menschen für eine sinnvolle Lösung, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und gleichzeitig für mehr Teilhabe zu sorgen. Auch dabei ist Leipzig schon seit mehreren Jahren Vorbild. Bereits 2008 wurde dort ein entsprechender Beschluss gefasst, während in Chemnitz im selben Jahr dieser Antrag abgelehnt wurde."

Erzgebirgs-GRÜNE fordern Distanzierung der CDU von homosexuellenfeindlichen Äußerungen des CDU-Kreisrates Thomas Schneider

Wed, 11 Apr 2012 11:42:00 +0200

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt entschieden die Äußerungen von CDU-Kreisrat Thomas Schneider auf seiner Internetseite, in welchen er die Stadträtin Cordula Drechsler aus Bad Lausick in Hinblick auf ihre schwulenfeindlichen Äußerungen gegenüber dem Parlamentarischen Geschäftsführer der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, Volker Beck, in Schutz nimmt. Die Hassmail der Stadträtin gegen den GRÜNEN-Bundespolitiker, der sich seit Jahren sowohl für die Rechte von Homosexuellen als auch von verfolgten Christen engagiert, hatte vor Ostern bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und führte zur deutlichen Distanzierung seitens der Sächsischen FDP von ihrer Stadträtin. Auf seiner Internetseite zeigt nun der CDU-Kreisrat Thomas Schneider aus Breitenbrunn Sympathie für die Äußerungen Drechslers und führt unter anderem aus:

"Beck misst 'Menschenhass' mit zweierlei Maß. Als 'menschenrechtspolitischer Sprecher' der Grünen spricht er nicht für Menschenrechte, sondern proklamiert ein modernes diktatorisches Gedankengut. Nur derjenige, der sich Beck`s Ideologie zur sexuellen Orientierung unterordnet, wird gesellschaftstauglich. Wer sich nicht fügt, wird mit allen Mitteln bekämpft. Doch die eine Freiheit, seinen Glauben ohne Zwang wechseln zu können, schließt die andere Freiheit nicht aus, dass ein ver(w)irrter Mensch seinem homo-, bi-, trans- oder pansexuellen Lebensstil den Rücken kehrt und zur schöpfungsgemäßen Ordnung zurückfindet. Die dritte Diktatur im Anmarsch In Deutschland gab es bereits zwei Diktaturen. Die Dritte ist im Anmarsch. Auch sie will einen neuen Menschen schaffen. Doch auch sie wird scheitern! Mag die sächsische Stadträtin mit ihrer Verbalattacke über's Ziel hinausgeschossen sein. Mit einem Satz hat sie völlig Recht: 'Leute wie Sie Herr Beck braucht das deutsche Wählervolk beim besten Willen nicht'."

Dazu Volker Haese, Kreisvorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN: "Herr Schneider versucht Volker Beck, der durch das Hass-Schreiben der Stadträtin nicht zum ersten Mal Opfer schwulenfeindlicher Tiraden wurde, zum Täter zu machen, wenn er meint, mit "Beck`s Ideologie zur sexuellen Orientierung" sei eine "dritte Diktatur im Anmarsch". Er fordert gar Toleranz für seine Intoleranz gegenüber Homosexuellen ein, verkennt dabei aber, dass Toleranz dort endet, wo Intoleranz anfängt. Seine Vorbehalte gegen "verwirrte" Menschen mit anderer sexueller Identität entspringen einer Ideologie der Ungleichwertigkeit und damit dem Gegenteil eines christlichen Menschenbilds." BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge zeigen sich besorgt darüber, dass es in der CDU, einer Partei, die sich auf das christliche Menschenbild beruft, derart menschen- und minderheitenfeindliches Gedankengut gibt. Aus Sicht der GRÜNEN sind solche Äußerungen völlig inakzeptabel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge fordern daher eine öffentliche Distanzierung seitens des CDU-Kreisvorsitzenden und Landrats Frank Vogel von diesen Äußerungen. Er muss klarstellen, dass Hetze gegen Minderheiten in seiner Partei und im Erzgebirgskreis keinen Platz hat. Zudem befürchten die Erzgebirgs-GRÜNEN, dass der CDU-Kreisrat mit seinen Äußerungen, die man so bisher nur von Rechtsradikalen kannte, den Imageverlust verfestigt, den das Erzgebirge in den letzten Monaten bereits aufgrund der Geschehnisse und Personen um die rechten Terrorhelfer erlitten hat. Siehe dazu auch:

Offener Brief der kirchenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack, an CDU-Kreisrat Thomas Schneider
Bericht von MDR aktuell vom 10. April 2010 über die Äußerungen von CDU-Kreisrat Schneider über Volker Beck: "Hassbrief aus der Sächsischen Provinz"

Offener Brief der Landtagsabgeordneten Giegengack an CDU-Kreisrat Schneider

Tue, 10 Apr 2012 11:24:00 +0200

Offener Brief von Annekathrin Giegengack an Thomas Schneider, CDU Kreisrat und Prediger im Erzgebirge, der die e-mail Attacke der Bad Lausicker Stadträtin gegen Volker Beck auf seiner Homepage aufgegriffen hat: Sehr geehrter Herr Schneider, mit großem Unverständnis habe ich Ihre Vorwürfe gegen meinen Parteikollegen Volker Beck auf Ihrer homepage zur Kenntnis genommen. Ihre Worte wiegen schwer, besonders vor dem Hintergrund, dass Volker Beck aufgrund seiner Homosexualität in einer e-mail massiv angegriffen und bedroht wurde und
nicht umgekehrt. Ganz im Gegensatz zu Jürgen Werth, dem Vorsitzenden der Deutschen Evangelischen Allianz, der auf einer Podiumsdiskussion beim Evangelischen Kirchentag in Dresden einräumte, dass Homosexuelle mit Evangelikalen sicher schlimme Erfahrungen gemacht hätten und er sich dafür entschuldige, greifen Sie die e-mail Attacke der Bad Lausiker Stadträtin gegen Volker Beck auf und unterstellen ihm sogar, er "proklamiere modernes diktatorisches Gedankengut". Er würde alle, die sich seiner Ideologie zur sexuellen Orientierung nicht unterordnen, mit allen (!) Mitteln bekämpfen. Mir ist als Christin absolut unverständlich, wie Sie gerade an Karfreitag, dem Tag wo Christen still dem unschuldigen Leiden und Sterben Jesu Christi für uns gedenken, Erklärungen auf Ihrer homepage hochladen, die einen anderen Menschen so verächtlich machen. Vielleicht glauben Sie, Ihre Worte seien damit gerechtfertigt, dass Sie für den wahren Glauben streiten. Doch politische Ziele mit religiösem Eifer zu verfolgen, birgt die Gefahr, moralisch über andere zu urteilen. In Matthäus 7 heißt es: "Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werden. Denn nach welchem Recht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welchem Maß ihr messt, wird euch zugemessen werden." Annekathrin Giegengack, MdL kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mitglied in der Landesarbeitsgemeinschaft Christinnen und Christen bei den GRÜNEN Annekathrin.Giegengack@slt.sachsen.de
www.giegengack.de Regionalbüro Erzgebirge
Am Markt 14
08340 Schwarzenberg

Ergebnispräsentation: Qualifizierung des touristischen Wegenetzes in Eibenstock

Fri, 30 Mar 2012 22:35:00 +0200

Unter dem Motto "Damit der Gast nicht auf der Strecke bleibt" fand am 26. März die Ergebnispräsentation der GRÜNEN - Studie zum touristischen Wegenetz in Eibenstock statt. Im Eibenstocker Rathaus begrüßte Bürgermeister Uwe Staab die ca. 35 Gäste. Er betonte, dass die touristischen Wege als "Lebensadern" der Tourismusregion Eibenstock eine wichtige Funktion erfüllen. Allerdings gäbe es eine Reihe von Problemen, die aufgrund von Mehrfachnutzung, komplizierter Eigentumsverhältnisse und der damit einhergehenden Verkehrssicherungspflicht entstehen. Darum habe er sich gefreut, dass Eibenstock als Refernzregion ausgewählt wurde, um im Rahmen der von der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Untersuchung die Situation vor Ort analysieren und konkrete Verbesserungsvorschläge erarbeiten zu lassen. Michael Weichert, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, versprach, die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Untersuchung in die Tourismuspolitik im Landtag einfliessen zu lassen und der Staatsregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, z.B. wie die Finanzierung der Wegeinstandhaltung nachhaltig sichergestellt werden kann. So wie die Fraktion der Erarbeitung des aktuellen Tourismuskonzeptes des Freistaats Sachsen kritisch begleitet hat, wird sie sich auch bei deren Umsetzung aktiv beteiligen. Manfred Böhme, Verbandsdirektor des Landestourismusverbandes Sachsen und Auftragnehmer der Studie stellte anschließend die Ergebnisse für Eibenstock vor. Steigende Erwartungen der Gäste einerseits und begrenzte finanzielle Mittel andererseits machen eine Fokussierung auf ausgesuchte touristische Wege notwendig. Klasse statt Masse lautet das Motto bei der Qualifizierung der touristischen Wege in der Region Eibenstock. Gemeinsam mit der Landestalsperrenverwaltung und dem Staatsbetrieb Sachsenforst wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die die Attraktivität der Wege rund um Eibenstock verbessern helfen. Außerdem sollen künftig regelmäßige und frühzeitige Absprachen zwischen den Akteuren stattfinden, um eventuelle Konflikte, die zum Beispiel im Fall von Wegesperrungen wegen Holzeinschlag entstehen können, gar nicht erst entstehen zu lassen.

http://www.ltv-sachsen.de/
http://www.michael-weichert.de/

Haus Silberbogen: GRÜNE Gesundheitspolitikerin schaltet Landtag ein

Fri, 23 Mar 2012 21:06:00 +0100

Die Ungereimtheiten und Scheinargumente, die zur Entziehung der Betriebserlaubnis des Johanngeorgenstädter Behindertenwohnheimes „Haus Silberbogen“ führten, hinterfragt nun die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Annekathrin Giegengack, mittels einer Kleinen Anfrage an die Staatsregierung, welche sie beim Präsidenten des Landtags eingereicht hat. Unter anderem möchte sie wissen, ob Sozialministerin Claus (CDU) eine persönliche Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern erwägt. Die Kleine Anfrage im Einzelnen: Entziehung der Betriebserlaubnis für das Haus Silberbogen in Johanngeorgenstadt Im November 2009 entzog das Landesjugendamt Chemnitz der Erzgebirgischen Krankenhaus- und Hospitalgesellschaft (EKH) die Betriebserlaubnis für das Behindertenheim „Haus Silberbogen“ in Johanngeorgenstadt. Zwischenzeitlich hat das VG Chemnitz festgestellt, dass diese Maßnahme unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. 1. Warum wurden für eine vollständige Aufklärung der vermeintlichen Missstände vom Landesjugendamt im Rahmen der Kontrollen die im Heim beschäftigten Erzieher nicht befragt? 2. Weshalb wurde durch das Landesjugendamt eine sofortige Schließung des Heimes angeordnet und nicht auf verhältnismäßigere Maßnahmen, wie etwaige Auflagen bei einer Betriebsfortsetzung, zurückgegriffen? 3. Das Landesjugendamt Chemnitz lehnt eine Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern nach wie vor ab. Plant die Sozialministerin Clauß (CDU) eine persönliche Entschuldigung bei den betroffenen Erziehern? 4. Im Jahr 1993 wurde der sogenannte „Auszeitraum“ vom damaligen Landkreis Schwarzenberg renoviert (Freie Presse, 20. Januar 2012, S.11). Warum sind die dafür zuständigen Behörden im Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht auf eine etwaige Rechtswidrigkeit eines solchen Raumes aufmerksam geworden und welche Personen und Stellen waren mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren befasst? 5. Die Existenz des sogenannten „Auszeitraums“ wurde dem Landesjugendamt erst bei der Kontrolle im Jahr 2009 bekannt. Ist daraus zu schließen, dass das Landesjugendamt bei Kontrollen in den Jahren zuvor, das Heim nicht vollständig überprüft und nicht alle Räume besichtigt hat?

Vortragsabend: "Die Dohle - Vogel des Jahres 2012“ - Vortrag am 22. März

Tue, 20 Mar 2012 08:04:00 +0100

Das GRÜNE Bürgerbüro Erzgebirge lädt für Donnerstag, den 22.03.2012 um 19.00 Uhr zum Vortragsabend mit dem Thema "Rabenschwarz und intelligent: Die Dohle - Vogel des Jahres 2012“ ein. Der Umweltpädagoge und Ornithologe Mario Greif betreut seit vielen Jahren eine Brutkolonie von Dohlen auf der Burg Kriebstein. Dieses erfolgreiche regionale Artenschutzprogramm möchte er am 22. März allen Interessierten im GRÜNEN Bürgerbüro vorstellen.

Fukushima-Mahnwache in Schwarzenberg

Mon, 12 Mar 2012 10:33:00 +0100

Am Sonntagabend kamen anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Fukushima trotz anhaltenden Regens rund 20 Bürgerinnen und Bürger zur Mahnwache auf den Schwarzenberger Markt. Das GRÜNE Bürgerbüro Erzgebirge hatte dazu aufgerufen, um der Opfer und der verheerenden Folgen des Unglücks in Japan vor genau einem Jahr zu gedenken. Im Anschluss an die Mahnwache wurde im Rahmen eines Filmabends der Dokumentarfilm „Neue Energie in Bürgerhand“ gezeigt, in welchem Bürger und Macher der Erneuerbaren-Energie-Kommunen Zschadraß (Sachsen), Dardesheim (Sachsen-Anhalt) und Wildpoldsried (Bayern) von ihren finanziellen Erfolgen und dem Gewinn an Lebensqualität durch die Umstellung auf die neuen Energien berichten.

Landtagsabgeordnete Giegengack fordert vom Innenminister Aufklärung zum Welterbe-Zeitplan

Thu, 08 Mar 2012 20:09:00 +0100

Die Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat sich erneut mit einem Fragenkatalog an den Sächsischen Innenminister Ulbig (CDU) gewandt, um die zahlreichen offenen Fragen zum Zeitplan der Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge aufzuklären. Eine erneute Kleine Anfrage an die Staatsregierung wurde erforderlich, nachdem die Äußerungen und Antworten der Landesregierung zur Welterbe-Bewerbung in den vergangenen Wochen widersprüchlich und intransparent waren. Dazu Annekathrin Giegengack: „Das Innennministerium macht ständig andere Angaben und benennt unterschiedliche Bewerbungszeitpunkte. Der Minister agiert entweder ohne jeden Plan oder er will bewusst Verwirrung stiften. Es kann nicht sein, dass man jede kleinste Entwicklung aufs Neue erfragen muss. So hat das Ministerium von sich aus bisher auch noch nichts über den Verlauf der Gespräche mit Tschechien vom 27. Februar bekannt gegeben. Wenn der Minister immer nur das Allernotwendigste zu dem sagt, was man ihn gerade fragt, ist das eine Salamitaktik, die das Vertrauen der Erzgebirger in die Dresdner Regierung nicht gerade fördert. Der Innenminister ist jetzt dringend gefordert, Klarheit und Transparenz zu schaffen.“ Die Kleine Anfrage an den Innenminister im Wortlaut: "Thema: Zeitpunkt der Welterbe-Bewerbung der Montanregion Erzgebirge In der am 28.2.2012 ausgegebenen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Bewerbung der Montanregion Erzgebirge als UNESCO-Weltkulturerbe (Drs 5/8076) teilt der Staatsminister des Inneren u.a mit, dass im Rahmen der deutsch-tschechischen Arbeitskonsultation am 25.11.2011 vereinbart wurde, dass der deutsch-tschechische Welterbeantrag „frühestens zum 1.2.2014 gestellt werden soll“. Einen Monat vorher, am 27.1.2012 teilte der Sprecher des Staatsministerium des Inneren, Lothar Hofner, auf Anfrage von MDR 1 Radio Sachsen hingegen mit, man habe „neue Informationen aus Prag“ erhalten und der ursprüngliche Bewerbungstermin 2013 sei zu halten (http://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/montanregion-erzgebirge100.html). Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Aussage ist nun die derzeit offizielle Position der Sächsischen Staatsregierung zum Bewerbungszeitpunkt der Montanregion Erzgebirge? 2. Auf welche „neuen Informationen aus Prag“, die das Staatsministerium des Inneren erhalten hat, bezog sich der Sprecher des Innenministeriums in seiner Aussage? 3. Die FREIE PRESSE berichtete am 17.2. 2012 (Seite 2) von einem für den 27.2.2012 geplanten ersten offiziellen Treffen auf Regierungsebene zwischen Vertretern des sächsischen Innenministeriums und des Prager Kulturministeriums. Was war Inhalt und Ergebnis dieses Gesprächs und wann findet das nächste Treffen statt? 4. Soweit die Staatsregierung, der Aussage von Sprecher Hofner entsprechend, nun doch eine Einreichung der Bewerbung im Jahr 2013 in Betracht ziehen sollte, ist dann auch ein neuer Kabinettsbeschluss erforderlich, da sich der am 24. 1.2012 getroffene lediglich auf eine Bewerbung „für frühestens 2014“ bezog? Wenn ja, für wann ist dieser geplant?"