GRÜNE KV-Nachrichten Erzgebirge

GRÜNEN-Abgeordnete kritisiert neuen Welterbe-Zeitplan der Staatsregierung als Makulatur

Fri, 27 Jan 2012 14:55:00 +0100

Der Kabinettsbeschluss vom 24.01.2012, in dem die Sächsische Staatsregierung einen gemeinsamen Antrag der Montanregion Erzgebirge mit Tschechien auf Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste befürwortet, erweist sich im Nachhinein nur als vermeintliche Befürwortung des Projekts und muss nun gründlich hinterfragt werden. "Der neue Zeitplan, den Dresden vorgibt, ist bereits nach einem Tag Makulatur und verdient den Namen nicht, weil es sich offensichtlich um eine große und hilflose Planlosigkeit handelt: Die Regierung spricht einerseits von Einreichung und Titelverleihung im Jahre 2014, dann Tausch mit dem Naumburger Projekt und bringt letztlich noch einen Ringtausch ins Gespräch. Es drängen sich daher die Fragen auf, wie ernst der Innenminister die Welterbe-Bewerbung der Montanregion überhaupt nimmt und warum die Staatsregierung ohne Not einen seit Jahren anvisierten Zeitplan aufgegeben hat. Wir erwarten nun von Ulbig, dass er sich konstruktiv in das Bewerbungsverfahren einbringt und verlorengegangenes Vertrauen in der Region wieder herstellt. Dabei ist eine Verschiebung der Verantwortung an Dritte für uns nicht akzeptabel.", so Annekathrin Giegengack, Mitglied der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Zur Klärung der offenen Fragen hat die GRÜNE-Abgeordnete eine Kleine Anfrage bei der Sächsischen Staatsregierung eingereicht.

Kleine Anfrage der GRÜNEN an die Staatsregierung zur Änderung des Zeitplans

GRÜNE begrüßen Grünes Licht für Welterbe-Bewerbung - Neuer Zeitplan problematisch

Wed, 25 Jan 2012 11:04:00 +0100

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Sächsischen Staatsregierung, eine gemeinsame Bewerbung der Montanregion Erzgebirge mit Tschechien auf Aufnahme in die UNESCO-Welterbeliste zu befürworten. Dazu Ulrike Kahl, Vorstandsmitglied der Erzgebirgs-GRÜNEN: "Wir freuen uns, dass die Staatsregierung nach Jahren des Zauderns und Zögern nun endlich eingesehen hat, was für eine große Chance der Welterbe-Titel für das Erzgebirge ist. Das Einlenken der Regierung kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät: Denn durch das Verschieben des Zeitplans um ein Jahr auf 2014 kann die Bewerbung nur eingereicht werden, wenn in der Tentativliste ein Tausch mit dem Kulturlandschaftsprojekt Naumburger Dom gelingt. Anderenfalls würde sich die Bewerbung mit unabsehbaren Folgen auf 2015 verschieben.

Dennoch gilt: Wenn Innenminister Ulbig heute sagt, dass das Kabinett mit seiner Entscheidung dem Wunsch der engagierten Menschen vor Ort entspricht und diese selbst am besten wüssten, wie schön und geschichtsträchtig ihre Heimat ist, so ist dies in erster Linie auch als Kompliment an die jahrelange Überzeugungsarbeit der Freiberger Projektgruppe um Professor Albrecht zu verstehen. Aber ebenso ein Erfolg für die zahlreichen Knappschaften, Vereine, Initiativen und Bürger, die sich bis heute für die Bewerbung der Montanregion Erzgebirge eingesetzt und Überzeugungsarbeit geleistet haben."

Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten im letzten Sommer eine an den Sächsischen Landtag gerichtete Massen-Petition gestartet, um die Kritiker in den Schwarz-Gelben Regierungsfraktionen davon zu überzeugen, wie wichtig den Menschen im Erzgebirge die Bewerbung ist und wie sehr sie dahinter stehen.

Erzgebirgs-GRÜNE bei Landwirtschafts-Demonstration in Berlin

Tue, 24 Jan 2012 11:28:00 +0100

Mitglieder des erzgebirgischen Kreisverbandes der GRÜNEN beteiligten sich am 21. Januar an der Demonstration in Berlin, die unter dem Motto „Wir haben es satt! – Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ stand. Dieser Appell richtete sich vor allem auch an die dort anlässlich der GRÜNEN WOCHE tagenden Agrarminister, um ein Umdenken in der Landwirtschaft zu einzufordern.

GRÜNES Bürgerbüro sammelt Althandys für Umweltprojekte

Sun, 22 Jan 2012 14:55:00 +0100

Das Regionalbüro der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack in Schwarzenberg möchte sich ab sofort an der Sammelaktion der Deutschen Umwelthilfe "Althandys zu schade für den Müll" beteiligen und bittet daher alle Bürger, ausgediente und defekte Handys zurück zu führen, damit sie nicht auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen landen, sondern einem hochwertigen und fachgerechten Recycling zugeführt werden können. Gerade jene Geräte enthalten neben Schwermetallen und anderen Schadstoffen auch viele wertvolle Edelmetalle, die in Zeiten steigender Rohstoffknappheit wieder zu neuen Produkten verarbeitet werden können. Auf den Gabentischen des vergangenen Weihnachtsfestes fanden sich auch im Erzgebirge zahlreiche neue Smartphones und Handys, so dass nun vermutlich etliche Altgeräte in Schubladen ihr Dasein fristen. Aus diesem Grund fungiert in den kommenden Monaten das GRÜNE Bürgerbüro am Markt 14 als Sammelstelle und nimmt i. d. R. dienstags, mittwochs und donnerstags zwischen 10.00 Uhr und 17.00 Uhr entsprechende Altgeräte entgegen. Mit den Erlösen unterstützt die Deutsche Umwelthilfe wichtige Natur- und Umweltschutzprojekte. Weiterführende Informationen sind unter www.handysfuerdieumwelt.de zu finden.

www.giegengack.de
www.handysfuerdieumwelt.de

Erzgebirgs-GRÜNE laden zur weihnachtlichen Neujahrsfeier in die Bergschmiede ein

Wed, 18 Jan 2012 08:55:00 +0100

Der erzgebirgische Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt für kommenden Freitag, den 20. Januar, um 18.30 Uhr zu seiner weihnachtlichen Neujahrsfeier in die Bergschmiede Markus Röhling nach Frohnau ein.
GRÜNEN-Vorstandsmitglied Uwe Kaettniss aus Lauter wird an diesem Abend einen Vortrag zum Thema „Neuer Bergbau im Erzgebirge“ halten.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Wer möchte, kann sich an der gemeinsamen abendlichen Wanderung zur Bergschmiede beteiligen. Treffpunkt dafür ist um 18.00 Uhr am Besucherparkplatz des Markus-Röhling-Stollens in Frohnau. Geleucht ist bitte mitzubringen.

GRÜNE führen Welterbe-Petition zu Ende

Tue, 10 Jan 2012 16:45:00 +0100

Kabinett entscheidet in Kürze über Welterbe-Bewerbung – GRÜNE bitten Bürger um Rücksendung der Unterschriftenlisten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten im vergangenen Jahr eine Petition, die von der Sächsischen Landesregierung sowie vom Landtag die ausdrückliche Unterstützung für die Bewerbung der „Montanregion Erzgebirge“ als UNESCO-Weltkulturerbe einfordert.

Grund dafür war, dass das Innenministerium (SMI) sowie einige Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen dem Projekt zurückhaltend bis ablehnend gegenüber standen.

Auf Nachfrage der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack zum Stand der Bewerbungsvorbereitung gab der Innenminister nun bekannt, dass voraussichtlich noch in diesem Monat eine Entscheidung des Kabinetts über den Bericht des SMI zum Welterbe-Projekt der erzgebirgischen Montanregion ansteht.

Aus diesem Grund möchten die Erzgebirgs-GRÜNEN nun alle bisher gezeichneten Unterschriftenlisten und Postkarten bündeln und bitten die Bürger, Institutionen und Verbände um baldige Rückführung der restlichen Listen an den Kreisverband der GRÜNEN, Markt 14, 08340 Schwarzenberg, damit aus aktuellem Anlass die Übergabe der Unterschriften an den Petitionsausschuss erfolgen kann.
Die GRÜNEN wollen durch die Einreichung der Petition den sächsischen Parlamentariern nochmals verdeutlichen, wie wichtig der Region die Bewerbung ist und wie breit der Rückhalt dafür im Erzgebirge ist.

Kleine Anfrage der GRÜNEN-Abgeordneten Giegengack an die Staatsregierung zur Welterbe-Bewerbung

Familienpolitisches Fachgespräch am 18. Januar in Annaberg-Buchholz

Mon, 09 Jan 2012 19:22:00 +0100

Noch bis zum 29.Februar 2012 wird im Familienzentrum Annaberg, Paulus – Jenisius – Str. 21, 09456 Annaberg-Buchholz, die Ausstellung „Kinderleicht? Minderjährige Mütter in Sachsen“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gezeigt. Die Ausstellung ist Mo-Do von 9-17 Uhr und Fr von 9 - 13 Uhr zu sehen.

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag will mit diesem Ausstellungsprojekt auf die Situation minderjähriger Mütter aufmerksam machen und Partner für politische Lösungen gewinnen. Die Fraktion hofft, durch diese Ausstellung mit vielen Menschen, insbesondere auch den professionellen Unterstützern vor Ort ins Gespräch zu kommen.

Deshalb lädt die GRÜNE-Landtagsfraktion am 18.01.2012 von 11 bis 13 Uhr zu einem Fachgespräch mit der sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Elke Herrmann, ins Familienzentrum Annaberg, Paulus – Jenisius – Str. 21, 09456 Annaberg-Buchholz ein. Dabei soll entlang der folgenden kurz skizzierten Themenfelder die Unterstützungsangebote für Teenagermütter diskutiert werden:

1. Situation vor Ort

Wie gestaltet sich die Vernetzung der Frühen Hilfen im Erzgebirgslandkreis?
Wie wird die Situation der Vernetzung vor Ort eingeschätzt – insbesondere für (künftige) Teenagermütter?
Wo funktioniert die Vernetzung noch nicht ausreichend?
Welche Ressourcen stehen zur Verfügung?

2. Verbesserungsmöglichkeiten/notwendige Ressourcen

Was wird fachlich für erfolgreiche und zukunftsfähige Unterstützung durch „Frühe Hilfen“ für notwendig erachtet?
Wird die Qualität der Einrichtung/Vernetzung evaluiert? Nach welchen Kriterien werden Standards bewertet?
Welche Erwartungen gibt es an die Landesebene? (Vernetzung, Weiterbildung, Ressourcen)

3. politische Unterstützung

Wo wird politische Unterstützung gebraucht und mit welchen Erwartungen?

Wir haben es satt: Bauernhöfe statt Agrarindustrie - Bundesweite Demonstration am 21. Januar

Tue, 03 Jan 2012 20:50:00 +0100

Die Agrarindustrie verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und den Verlust tausender Bauernhöfe. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen. Das haben wir satt!

Wie schon im vergangenen Jahr rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der BUND gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen zu einer Demonstration anlässlich der Grünen Woche in Berlin am 21.01. 2012 auf. In diesem Jahr werden die Vorschläge der EU-Komission für eine Reform der gemeinsamen Agarpolitik im Europäischen Parlament behandelt. Hierbei sind durchaus Maßnahmen für eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft vorgesehen. Diese dürfen jedoch nicht wieder von den Lobbyisten aus Politik und Wirtschaft zerredet und verwässert werden. Fordern wir von der Bundesregierung eine Stärkung einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft! "Wir haben es satt", dass immer ungesundere Nahrungsmittel auf immer größeren Monokulturflächen und in immer größeren Tierfabriken produziert werden. Deshalb unterstützt der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge den Aufruf zur Demo in Berlin. „Wir haben es satt!“

Es werden vom BUND organisierte Busse von Dresden nach Berlin fahren.

Abfahrt: 8:30 Dresden Bhf. Neustadt
Unkonstenbeitrag: normal: 15,- Euro, Soli: 20,- Euro

Bitte melden Sie sich verbindliche mit Name, Adresse, Telefon und E-Mail an unter
0351/8381993 oder bund.dresden@bund.net
Link zu www.wir-haben-es-satt.de

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein frohes neues Jahr!

Thu, 22 Dec 2011 19:55:00 +0100

Einmal mehr nähert sich ein Jahr seinem Ende entgegen. 2011 wird wohl als ein Krisenjahr in die Geschichte eingehen: Eine Protestwelle rollte über Nordafrika hinweg und stürzte eine Reihe von Diktatoren, eine einst lokale Schuldenkrise in Griechenland wuchs sich zu einer Dauerkrise für den gesamten Euroraum aus und dann geschah zudem noch das bislang Unvorstellbare – der GAU von Fukushima. Viele Menschen erinnerten sich plötzlich wieder an die GRÜNEN als die einzige Partei, die die entscheidenden Lebensfragen stellt.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war 2011 die Fortsetzung der bisherigen Erfolgsserie: Inzwischen sind wir in allen 16 Landtagen vertreten, regieren in verschiedensten Landesregierungen mit und stellen nunmehr in Baden-Württemberg unseren ersten Ministerpräsidenten. Und auch im Erzgebirge versuchten unsere Abgeordneten, unsere Stadt- und Kreisräte, der Kreisvorstand und viele Engagierte im Hintergrund stets ein offenes Ohr für Ihr Wort zu haben, für eine Politik zum Mitmachen und des Gehörtwerdens. Die große positive Resonanz, die wir von allen Seiten erfahren, ist ein Fingerzeig dafür, dass offenbar „der Laden läuft“.

Wir erzgebirgischen GRÜNEN danken für das entgegengebrachte Vertrauen und die Kritik und wünschen allen Leserinnen und Lesern, Sympathisanten, politischen Weggefährten und Stichwortgebern sowie natürlich auch der politischen Konkurrenz ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Wir sehen uns, spätestens im neuen Jahr 2012 – unser Wort gilt!

Ist der Bus bald abgefahren? – GRÜNE: Kritik an Leistungseinschränkungen bei Bus und Bahn

Thu, 15 Dec 2011 19:23:00 +0100

Mit dem Fahrplanwechsel am letzten Wochenende hat sich das Angebot von Bus und Bahn im Erzgebirgskreis verschlechtert. Leistungen auf dem Netz der Erzgebirgsbahn fielen weg und Fahrten beim Regionalverkehr Erzgebirge (RVE) vor allem an Sonn- und Feiertagen wurden gestrichen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirge üben Kritik, indem sie fehlende Abstimmungen bemängeln und mehr Kreativität einfordern, um trotz notwendiger Kürzungen ein sinnvolles Angebot zu erhalten:

Kritisch sieht der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Kürzungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf dem Gebiet des Erzgebirgskreises. Die Reduzierung der Angebote war notwendig geworden, da im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) das sächsische Wirtschaftsministerium seine Zuweisungen an den Aufgabenträger Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) kürzte. Der ZVMS verwendet die Mittel, um den Zugverkehr im Erzgebirgskreis und den umliegenden Kreisen zu finanzieren. Die Kürzungen im Bereich der Regionalverkehr Erzgebirge (RVE) gehen auf das vom Kreistag verabschiedete Haushaltssicherungskonzept zurück. Der Beschluss sieht nach den deutlichen Kürzungen im laufenden Jahr für 2012 Einsparungen von 500 000 Euro vor.
„Das ist ein vollkommen kurzsichtiger Weg, da dadurch die Attraktivität von Bus und Bahn im Erzgebirgskreis weiter massiv eingeschränkt wird.“, so der Sprecher der Bündnisgrünen Heiko Reinhold.
Stefan Vogler, der als Kreisrat von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN in der auf seine Initiative hin im ersten Quartal 2011 eingerichteten Arbeitsgruppe ÖPNV des Erzgebirgskreises sitzt, kritisiert die aktuellen Änderungen ebenfalls:
„Statt einfach nur Angebote zu streichen, sollten wir uns mehr Gedanken über Anruflinienbusse oder die sinnvolle Verknüpfung von Bus und Bahn machen“, so Vogler. „Leider passiert das noch viel zu selten. In anderen Regionen lässt sich damit Geld sparen und dennoch ein sinnvolles Grundangebot erhalten“, erläutert Vogler und führt den Landkreis Meißen als Beispiel an. Vor diesem Hintergrund sei eine intensivere Zusammenarbeit des ZVMS und des Landkreises dringend notwendig.
„Es macht ja keinen Sinn, wenn Busse keinen Anschluss an Züge haben, die die Fahrgäste weiter bringen. Derzeit geben wir Geld für beides aus, schaffen aber kein abgestimmtes Angebot und gewinnen so keine Fahrgäste.“
Trotz des geschaffenen Gremiums findet bis jetzt keine umfassende Abstimmung statt. „Ich finde es sehr befremdlich, dass der Geschäftsführer des ZVMS in der letzten Arbeitsgruppensitzung nicht über die in Umsetzung befindlichen Zugkürzungen berichtet hat. Es kann nicht sein, dass man als Kreisrat erst in der Presse davon erfahren muss.“
In diesem Zusammenhang kritisiert Vogler, dass der ZVMS Einsparpotentiale, die Ausschreibungen von Eisenbahnleistungen ergeben könnten, bisher nicht genutzt hat. So können Kürzungen des Freistaates und gestiegene Stationsentgelte aufgefangen werden.
„Andere Verbünde in Sachsen haben gezeigt, dass man mit Ausschreibungen Geld sparen und damit auf Kürzungen im Zugverkehr weitestgehend verzichten kann. Deshalb ist es unverständlich, warum der VMS die Ausschreibung für die Franken-Sachsen-Magistrale, welche das Kreisgebiet tangiert, weiter vor sich her schiebt“, so Vogler weiter.
Für den Bereich der Busleistungen gab es für den GRÜNEN Kreisrat, welcher im unteren Kreisgebiet zu Hause ist, auf den ehemaligen Strecken der Autobus Sachsen bereits länger Handlungsbedarf. In der Vergangenheit fuhren hier oft viele leere Busse im dichten Abstand, dafür fehlten Angebote an anderer Stelle. Entsprechender Druck für das kommunale Busunternehmen entstand erst mit dem Haushaltssicherungskonzept.
„Entsprechende Optimierungen bereits in der Vergangenheit hätten finanzielle Mittel für die Erprobung von alternativen Verkehrsangeboten ermöglicht. Aktuell betonen aber die Verantwortlichen immer wieder, dass für andere Herangehensweisen kein Geld zur Verfügung steht. Bessere Abstimmung und Rufbusse müssen aber nicht mehr kosten,“ betont Vogler und fährt fort:„ Ich hatte die Hoffnung, dass die Arbeitsgruppe mit mehr Kreativität einen besseren Nahverkehr schaffen kann. Es ist bedauerlich, dass wir dies bisher nicht geschafft haben“, so der GRÜNE Kreisrat.

Hintergrundinfos zur Arbeitsgruppe ÖPNV: Mit Kreistagsbeschluss KT 268/2010 vom 2. Dezember 2010 nahm am 29. März 2011 die zeitweilige Arbeitsgruppe „Entwicklung ÖPNV“ mit Vertretern aller Fraktionen ihre Tätigkeit auf. Neben der Begleitung der im Haushaltssicherungskonzept vorgegebenen Kosteneinsparungen soll die Arbeitsgruppe sich einem Modellprojekt „Alternative Bedienformen“ im Kreisgebiet annehmen. Dazu schreibt der Kreistagsbeschluss explizit die Einbindung von externem Sachverstand (Ingenieurbüro für Verkehrsplanung) vor. Dieser entscheidende Schritt wird durch die Landkreisverwaltung weiterhin abgelehnt. Aus Sicht der bündnisgrünen Kreisräte ist dies nicht zu akzeptieren, da man sich damit wesentlicher Möglichkeiten, auch im Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von VMS und RVE, beraubt.

Auch Jesus suchte Asyl - Für ein fremdenfreundliches Weihnachtsland Erzgebirge

Thu, 08 Dec 2011 19:26:00 +0100

In der erzgebirgischen Stadt Schneeberg gibt es immer wieder Plakatierungsaktionen der NPD. In der Vorweihnachtszeit klebte sie erst eine Kampagne gegen die in Schneeberg untergebrachten Asylbewerbe. Derzeit wünscht sie den Bürgern der Stadt eine besinnliche Adventszeit. Die GRÜNEN initieren mit einer Reihe von Organisationen eine andere Kampagne. Das ist unser Postkartenmotiv an die Schneeberger Haushalte, in Kultureinrichtungen und Weihnachtsmaktständen.

Buchpremiere "Die Geschichte des Weihnachtsstollens" am 09.12. im GRÜNEN Bürgerbüro Erzgebirge

Mon, 05 Dec 2011 18:35:00 +0100

Das GRÜNE Bürgerbüro in Schwarzenberg lädt für Freitag, den 09. Dezember, um 19.00 Uhr zur Präsentation des eben im Chemnitzer Verlag erschienenen Buches „Die Geschichte des Weihnachtsstollens“ nach Schwarzenberg, Markt 14, ein. Der Chemnitzer Geologe und Volkskundler Berd Lahl liest an diesem Abend aus seinem neuesten Buch, welches Einblick in die Entstehung des traditionellen und berühmten Weihnachtsgebäckes gibt. Interessierte erfahren vom Autor, der sich auch allen Fragen zum Thema stellt, Geschichten und Kurioses rund um den Christstollen.

NPD-Plakatierung im Erzgebirge: Rechtsextreme sollen künftig für Anti-Rassismus-Initiativen spenden müssen

Fri, 02 Dec 2011 14:52:00 +0100

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am Freitag dem Bürgermeister und Vertretern der Stadtverwaltung der Stadt Schneeberg einen eigenen Vorschlag für den Umgang NPD-Plakaten gemacht. Demnach würden die Rechtsextremen durch ihre Plakataktionen außerhalb von Wahlkampfzeiten künftig Anti-Rassismus-Initiativen finanzieren müssen. Grundsätzlich durften in Schneeberg politische Parteien bisher ihre Plakate kostenlos aufhängen. Außerhalb von Wahlkampfzeiten erwägt die Kommune nun für jedes aufgehängte Plakat eine so genannte Sondernutzungsgebühr, die bisher nur für Gewerbetreibende gilt, auch von den Parteien zu erheben.

Auf Vorschlag der GRÜNEN im Erzgebirge würde die geplante Sondernutzungsgebühr in Schneeberg für Plakate aller Parteien zukünftig eine Art Zweckbindung erhalten. Die Stadt würde demnach die von den Parteien eingenommenen Gebühren in Zukunft an Initiativen, die sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus engagieren, überführen bzw. spenden müssen.

Durch dieses Vorgehen würde erreicht, dass sich auch die NPD künftig mit jedem aufgehängten Plakat finanziell direkt am Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus beteiligt.

Dazu Ulrike Kahl, Mitglied im Kreisvorstand der GRÜNEN:

„Durch diesen kreativen Ansatz würden wir erreichen, dass sich die Rechten künftig zweimal überlegen, ob sie ihre Parolen auch außerhalb von Wahlkämpfen aufhängen wollen. Und wenn sie es dennoch tun, dann finanzieren sie damit zumindest eine vernünftige Sache.

Wir halten das für eine geeignetere Lösung als ein generelles Plakatierverbot für alle Parteien. Wir können nicht aus Angst vor den Feinden der Demokratie die Meinungsfreiheit und den politischen Diskurs einschränken und uns in die Ecke drängen lassen.

Auch besonders hohe und damit vermeintlich abschreckende Gebühren sind kein taugliches Mittel. Bei solcherlei Maßnahmen würde die NPD wohl erst recht weiter plakatieren und damit die Stadt und alle demokratischen Kräfte vorführen.“
Hintergrund:

FREIE PRESSE: Schneeberg will NPD-Plakate verbannen

Karl Stülpner, der Grüne Rebell – Filmabende zum Schwarzenberger Weihnachtsmarkt im GRÜNEN Bürgerbüro

Wed, 30 Nov 2011 19:33:00 +0100

Anlässlich des Schwarzenberger Weihnachtsmarktes lädt das GRÜNE Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack am Markt 14, für Dienstag, 06.12., Mittwoch, 07.12. sowie für Donnerstag, den 08.12., jeweils ab 17.00 Uhr zum Filmabend ein. Gezeigt wird das Leben des legendären Wildschützen Karl Stülpner in einem Dokumentarspielfilm, gedreht an Originalschauplätzen mit Laiendarstellern aus der Region.
Schaut man auf die verbürgten Lebensdaten dieses Erzgebirglers, so wird sehr deutlich, dass seine Biografie so manchen Romanstoff an Spannung übersteigt und „der Stülpner“ nicht ohne Grund als „Grüner Rebell“, „Sohn der Wälder“ oder „Robin Hood des Erzgebirges“ – eben als legendärer Volksheld auch heute noch seinen festen Platz hat.
Termine Dienstag, den 06.12., 17 Uhr
Mittwoch, den 07.12., 17 Uhr Donnerstag, den 08.12., 17 Uhr

Fotoausstellung im Familienzentrum Annaberg: "Kinderleicht? Minderjährige Mütter in Sachsen"

Tue, 29 Nov 2011 00:00:00 +0100

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt am Mittwoch, 30. November 2011, 15 Uhr, zur Eröffnung der Ausstellung 'Kinderleicht? Minderjährige Mütter in Sachsen' in das Familienzentrum Annaberg ein.

Die Ausstellung wird bis zum 29. Februar 2012 gezeigt und kann jeweils montags bis donnerstags, 9-17 Uhr und freitags, 9-13 Uhr besichtigt werden.

Die beiden Fotografinnen Annett Körner und Ellen Thümmler haben in Sachsen lebende Teenagermütter in ihrem Wohnumfeld besucht und begleitet. Die jungen Frauen leben mit ihren Kindern entweder noch zu Hause bei ihren eigenen Müttern, in Mutter-Kind-Wohngemeinschaften oder in ihren eigenen Wohnungen.

Eibenstock wird Modellregion für Tourismusprojekt von GRÜNEN und Landestourismusverband

Mon, 28 Nov 2011 21:30:00 +0100

Das gemeinsame Projekt von Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Landestourismusverband Sachsen (LTV) zur Lückenschließung im touristischen Wegenetz in Sachsen nimmt konkrete Formen an. Ende August hatten GRÜNE-Fraktion und LTV nach einer Modellregion gesucht, um am praktischen Beispiel, Schwächen und Optimierungspotenziale im sächsischen Wegenetz zu analysieren.
Die Resonanz war erfreulich hoch.

"Von den 16 Regionen, die sich bei uns beworben haben, hatte Eibenstock im Erzgebirge das beste Konzept", so Michael Weichert, tourismuspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
"Die Region konnte viele Unterstützer und konkrete Ziele benennen und ihren tatsächlichen Bedarf beim Wegenetzausbau nachweisen."

Schon heute stehen dem Gast in der Region Eibenstock 180 km Wanderwege und 55 km Skiloipen zur Verfügung. Mit der geplanten Erweiterung des Muldentalradweges, der starken Mehrfachnutzung der touristischen Wege und vorhandenen Konfliktbereichen in den Schutzgebieten gibt es zentrale Ansätze für die Arbeit in der Modellregion.

"Ich freue mich über die Möglichkeit unser Wegenetz mit Unterstützung des LTV Sachsen aus Gastsicht zu durchleuchten", erklärt Uwe Staab, Bürgermeister der Stadt Eibenstock. "Die touristischen Wege sind das wichtigste Element der Basisinfrastruktur für Aktivangebote und Erlebnisse in der Natur. Umso mehr hoffe ich auf konkrete Empfehlungen und Hilfestellungen zur Verbesserungen unseres Wegesystems und unserer Wegearbeit."

Die "Nichtgewinner" sollen nicht leer ausgehen. Sie bekommen von der GRÜNEN-Fraktion und dem Landestourismusverband das Angebot zu Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort, die sich dem Thema widmen sollen.

Hintergrund:
Bereits 24 Prozent aller Sachsenurlauber entscheiden sich für einen Natururlaub, 18 Prozent für einen Aktivurlaub. Damit dieser Urlaub rundum stimmt, braucht man ein zuverlässiges Angebot an touristischen Wegen in den Regionen. Hier setzt ein Projekt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit Unterstützung des Landestourismusverbandes Sachsen (LTV) an. Ziel ist es, Lösungsansätze für ein touristisch attraktives und ökologisch verträgliches Wegenetz in Sachsen zu entwickeln.

In einem ersten Schritt hatte das Projekt deutschlandweit erfolgreiche Wegesysteme und Aktivangebote untersucht. Am Beispiel einer sächsischen Modellregion sollten potenzielle Interessenkonflikte, die bei der Planung und Entwicklung neuer Wege auftreten, aufgedeckt und mögliche Konflikte - etwa zwischen Wandertourismus und Naturschutz - früh entschärft werden.

Bewerben konnten sich Kommunen, Landkreise, Tourismusvereine und -verbände sowie Regionalmanagements der ILE- und LEADER-Regionen in Sachsen. Einzige Bedingung: Die Region darf eine Gebietskulisse von zehn Gemeinden nicht überschreiten.

Wo gibt es Breitband in Sachsen – und wenn ja, wie viel?

Thu, 17 Nov 2011 19:30:00 +0100

Die GRÜNE Landtagsfraktion Sachsen hat die Staatsregierung in einer großen Anfrage nach dem Stand des Breitbandausbaus im Freistaat befragt. Jens Reichmann, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik, berichtet auf "GRÜN Digital", dem grünen Blog zur Netzpolitik, von den Ergebnissen und erwähnt dabei auch die Initiative "Datenautobahn Erzgebirge" unserer GRÜNEN JUGEND.

Kreistagsfraktion vor Ort in Erlabrunn am 10. November

Thu, 10 Nov 2011 07:03:00 +0100

Die Fraktion SPD/GRÜNE im Kreistag des Erzgebirgskreises lädt für Donnerstag, den 10. November nach Erlabrunn zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein. Die Fraktion berichtet von der Arbeit im Kreistag und möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen kommunalen Themen ins Gespräch kommen. Hauptthema des Abends werden die Veränderungen bei der Abfallentsorgung ab 2012 sein und die Frage "Was ist außer einheitlichen Gebühren zu erwarten?".
Unser Fraktionsmitglied und Mitglied im Technischen Ausschuss, Heiko Reinhold (GRÜNE), wird dazu vortragen. Im Anschluss ist Zeit zur Diskussion oder auch anderen (kreis) kommunalen Themen. Wann: Donnerstag, 10.November 2011, 19:00 Uhr. Wo: Kunos Braugasthaus, Hotel Alte Schleiferei, Schulstraße 8, Breitenbrunn OT Erlabrunn

Seiffener Bürgerentscheid ist Zeichen direkter Demokratie – Einmischungen von Außen verbieten sich

Wed, 09 Nov 2011 16:47:00 +0100

Am kommenden Sonntag findet in der Gemeinde Seiffen ein Bürgerentscheid statt, der den mehrheitlichen Bürgerwillen darüber ermitteln wird, ob sich Seiffen mit der Gemeinde Neuhausen zusammen schließen soll.

Im Vorfeld des Bürgerentscheides kam es zu dem unverhohlenen Versuch von Seiten der sächsischen Landesregierung, Einfluss auf den Ausgang dieses Entscheides zu nehmen und dabei die Finanzsituation des Ortes sowie den Fortbestand der Holzspielzeugmacherschule als Druckmittel einzusetzen. Bürgerentscheid als Ausdruck direkter Demokratie
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Erzgebirgskreis begrüßen sehr, dass der Gemeinderat in Seiffen sich zu einem Bürgerentscheid entschlossen hat, um verfassungskonform über die wichtige Zukunftsfrage des Gemeindezusammenschlusses die Bürger zu beteiligen und entscheiden zu lassen. Wir sehen darin einen Ausdruck unmittelbarer Demokratie und eine gute Basis für die weitere Entwicklung der Gemeinde Seiffen.

Wir unterstützen und bestärken die Bürger und den Gemeinderat in Seiffen darin, von ihrem Recht auf freie Willensbildung, in einem freiwilligen Verfahren zum Gemeindezusammenschluss und von ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung selbstbewusst Gebrauch zu machen.

Der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte in der Frage, mit welcher Gemeinde sich Seiffen zusammenschließen soll, bewusst keine Ratschläge von Außen geben. Es ist zunächst alleinige Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger von Seiffen, über diese Frage zu entscheiden.
Bürgerwille ist gewichtiges Argument bei Gesamtabwägung

Von Seiten der Landesregierung wird unterstellt, dass der im Bürgerentscheid zur Abstimmung stehende Zusammenschluss mit der Gemeinde Neuhausen nicht den Grundsätzen der Landesregierung für die freiwilligen Gemeindezusammenschlüsse entspricht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können dies in keiner Weise nachvollziehen. Die in dem Leitbild der Landesregierung („Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“, vom 26. Oktober 2010) aufgeführten Kriterien wären sowohl bei einem Zusammenschluss Seiffens mit Heidersdorf und Deutschneudorf als auch bei einem Zusammenschluss mit Neuhausen erfüllt.
Denn gemäß den Grundsätzen können bei der Entscheidung die einzelnen Gesichtspunkte und Argumente unterschiedlich stark gewichtet werden. Erst die „Gesamtabwägung“ führe demnach zu „sachgerechten Ergebnissen“. Zweifelsohne müsste daher in einer solchen Gesamtabwägung das Ergebnis eines Bürgerentscheids als ein gewichtiges Argument gewertet werden. Denn dem Bürgerwillen muss ein höheres Gewicht beigemessen werden als der Ministerialbürokratie.
Einmischungen von Außen verbieten sich

Die Landesregierung sowie einzelne Landespolitiker sollten deshalb Zurückhaltung bei ihrer Einflussnahme üben, den Bürgerentscheid abwarten und dann den Bürgerwillen umstandslos akzeptieren.

Den Versuch, das Abstimmungsergebnis im Vorfeld mit finanziellen Lockungen und Drohungen in eine der Landeregierung genehme Richtung zu beeinflussen, weisen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entschieden zurück. Die finanzielle Notsituation Seiffens ist nicht allein in der Verantwortung des Ortes entstanden, sondern geht auch auf Fehlentscheidungen bei Investitionen zurück, die von Landesbehörden befördert und genehmigt wurden.

Auch vermisst der Kreisverband Erzgebirge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein aktives, zielgerichtetes Engagement des Landkreises und des Landrats für eine zukunftsfähige Problemlösung und einen Verbleib Seiffens im Erzgebirgskreis. Eine juristische Klage gegen den Bürgerwillen – wie von Landrat Vogel angekündigt – trägt mit Sicherheit nicht dazu bei.

Sächsische Tourismusstrategie der Staatsregierung ist enttäuschend

Wed, 09 Nov 2011 08:49:00 +0100

- Weichert: Keine sächsische Ferienregion erfüllt derzeit alle Kriterien, an die Tourismusförderung künftig geknüpft werden soll -
Auf die Vorstellung der neuen Tourismusstrategie des Freistaates durch die Sächsische Staatsregierung, erklärt Michael Weichert, tourismuspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion:

"Was die Sächsische Staatsregierung mit über einem Jahr Verspätung vorgelegt hat, ist enttäuschend. Ich frage mich, wozu die lange Frist zur Überarbeitung des viel kritisierten ersten Entwurfs nötig war, wenn sich im Grunde kaum etwas daran geändert hat."

Weichert ärgern vor allem die Kriterien, die künftig von den Ferienregionen erfüllt werden müssen, damit sie durch den Freistaat gefördert werden:

"Keine sächsische Ferienregion erfüllt derzeit alle Kriterien, an die die Tourismusförderung künftig geknüpft werden soll. Was wird denn aus dem Vogtland oder dem Sächsischen Elbland? Förderung muss immer auch die Möglichkeiten vor Ort im Blick haben. Wer an ländliche Regionen gleiche Anforderungen wie an die Großstädte Dresden und Leipzig stellt, schließt sie von der touristischen Entwicklung am Ende aus."

"Die Staatsregierung wäre gut beraten gewesen, sich mit den touristischen Akteuren an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das ist leider nur punktuell geschehen, so dass viele Vorschläge der Praktiker nicht gehört wurden."

"Problematisch ist auch, dass die Staatsregierung nur den Städte- und Kulturtourismus im Blick hat. Andere Bereiche, wie Jugend- und Kinder, Wellness- und Kurtourismus sowie der naturnahe Tourismus kommen nicht vor. Der Freistaat unterstützt beispielsweise etliche Jugendherbergen finanziell, da muss er doch auch ein Interesse an der Nutzung haben."

"Völlig vergessen hat die Staatsregierung auch die Schnittstelle Ökologie und Tourismus. Wie soll naturnaher bzw. auch naturverträglicher Tourismus zu beiderseitigem Gewinn aussehen? Das fängt bei einem angepassten Wegenetz an und hört mit gut ausgebautem Nahverkehr, der Reiseziele verbindet noch lange nicht auf."