GRÜNER Landtagsabgeordneter verurteilt Angriffe auf Polizeibeamte in Zwönitz - Beobachtung der Querdenker-Bewegung durch Verfassungsschutz nur folgerichtig

Nach den wiederholten Vorfällen zu Querdenker-Demonstrationen in Zwönitz, bei denen Polizeibeamte tätlich angegriffen und beleidigt wurden, äußert sich der für das Erzgebirge zuständige Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Gerber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt:

"In der letzten Zeit wurde mehr und mehr deutlich, dass sich Teile der Anti-Corona-Bewegung zunehmend radikalisiert haben. Das konnte man auch hier in Zwönitz erleben. Maßgebliche Akteure des zumeist unangemeldeten Protestgeschehens schrecken nicht davor zurück, Polizistinnen und Polizisten körperlich zu attakieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig und begrüßenswert, dass der Verfassungsschutz nunmehr bundesweit Personen der Querdenker-Bewegung ins Visier nimmt."

"Es kann nicht sein, dass staatlich-demokratische Entscheidungsprozesse, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden, verächtlich gemacht und als nicht legitim betrachtet werden. Das Thema Corona mitsamt seinen Folgen ist zu ernst, um es zu verharmlosen und lächerlich zu machen. Im Erzgebirgskreis schlägt die Pandemie mit immerhin über 750 Verstorbenen zu Buche, ungezählte Menschen mit Langzeitfolgen kommen noch hinzu."

"Und all diejenigen, die mit diesen demokratiefeindlichen Gruppierungen auf die Straße gehen, müssen sich fragen lassen, ob sie mit gewaltbereiten Extremisten zusammen protestieren wollen. Es ist überfällig, solche Vorfälle systematisch zu erfassen und entsprechend zu ahnden."